Themen aus der Gemeinderatssitzung

• Energie
  
  
  Das Thema Energie beschäftigt uns derzeit alle und es ist Aufgabe der Politik, eine Zukunftsstrategie zu entwickeln, bundesweit und auch regional. Für uns von proLAA ist jede Art der Energiegewinnung in Überlegungen einzubeziehen, außer der Atomkraft.
  
   Vor einigen Monaten hat der Laaer Gemeinderat ein Energiekonzept für Laa erstellen lassen, das auf der Website www.laa.at allerdings nicht einfach zu finden ist. Ein dort bisher platziertes Dokument namens "Grünes Manifest" wurde gegen das Expertenpapier ausgetauscht. Darin ist nachzulesen, welche Potenziale der Energiegewinnung für Laa bestehen. EIN Baustein unter vielen ist die Windkraft in einer Randzone von Laa. Leider ist dieses Thema aktuell wieder hochgespielt worden. Statt die Bevölkerung tatsächlich einzubinden, wie im Gemeinderat am 21. 6. unter TOP 9 beschlossen, gab es diese Einbindung nur ansatzweise in Wulzeshofen (Bürgergespräch) und Hanfthal (Brief der Bürgermeisterin mit der Aufforderung, dass sich jede/r, der Windkraft befürwortet, per Mail an die Gemeinde wenden soll!).
  Ihr Ziel ist einmal mehr die Verhinderung des geplanten Windparks in Unterstinkenbrunn. Die Bürgermeisterin wird im Namen der Stadtgemeinde eine negative Stellungnahme abgeben – ohne Information bzw. Volksbefragung der Hanfthaler Bevölkerung, die laut Gemeindeordnung auch für einen Ortsteil möglich wäre.
  
  Eine Stammtisch-Stimmung und die briefliche Aufforderung, sich namentlich auf der Gemeinde zu melden, können eine schriftliche Volksbefragung zum Thema Windkraft nicht ersetzen. Das fanden sogar Mandatare von ÖVP und ULLA und stimmten mit proLAA. Dennoch fand der proLAA-Antrag keine Mehrheit und die Bürgermeisterin wird die Zonierung von Unterstinkenbrunn bekämpfen.
  
  Die NÖN meint dazu:
  

• Oppositionspolitik wirkt
  Seit 2010 stimmt proLAA gegen das Budget, weil wir nicht in die Entstehung eingebunden sind. Wird im kommenden Jahr alles anders? Unter Finanzstadtrat Werner Überall und seiner Nachfolgerin Cornelia Kallaus wurden die Sitzungen des Finanzausschusses zunehmend kollegialer und konstruktiver. Nun erhielt der Antrag von proLAA-GR Mag. Roland Schmidt im Gemeinderat eine Mehrheit: 2024 wird es erstmals IM VORFELD drei Budgetrunden mit allen Parteien geben, wie es in anderen Städten längst üblich ist. Ein Erfolg für proLAA und eine Entwicklung zum Wohle der Stadt!
  
  
  

• Erneut Verzögerung des Projekts „Wertstoffsammelzentrum“
  
  auf das die Laaer:innen und die Bürger:innen im Land um Laa schon lange warten. Die Bürgermeisterin beschäftigt Anwälte mit Spitzfindigkeiten in den Statuten auf Kosten der Laaer:innen, statt endlich den Startschuss zu geben. Auch
  im Land um Laa schüttelt man darüber den Kopf und wartet seit 2017 (!) auf eine zeitgemäße Entsorgung von Sperrmüll, Metall, Papier, Karton u.v.m. wie es das Land NÖ wünscht und es sie anderswo längst gibt.
  Auch für die ältere Bevölkerung würde die Entsorgung durch die Auffahrtsrampen ungemein erleichtert
  Eine unendliche Geschichte.

• Bauplatzvergabe Hanfthal
  proLAA tritt dafür ein, dass ein Bauplatz in Hanfthal für eine junge Familie reserviert wird und nicht als 3. Grundstück an einen bestehenden Hauseigentümer vergeben wird. Das wäre nicht nur unfair, sondern auch ein finanzieller Nachteil für unsere Gemeinde: Nur ein zusätzlicher Hauptwohnsitzer bringt Geld über den Finanzausgleich. Wir bleiben dran!

Unser Anliegen ist seit 2010 eine Gemeindepolitik unter Einbindung der gewählten Mandatar:innen aller in den Gemeinderat gewählten Parteien zum Wohle der Stadt inkl. Katastralgemeinden und ihrer Bürger:innen. (Anmerkung: Dass proLAA ca. ein Drittel der Stimmen erreicht hatte, bildet sich in der Gemeindepolitik derzeit nicht ab.)

Interessant, dass diesmal in der Sitzung teilweise Mandatare von ÖVP und ULLA mit proLAA gestimmt haben. So sollte es eigentlich sein, dass Sachpolitik mehr zählt als Parteitaktik.

proLAA fordert mehr Mitsprache der Bevölkerung und rasche Umsetzung statt Verzögerung von Großprojekten

Bleiben wir gesund! Beste Grüße

deine/Ihre Isabella Zins & dein/Ihr Team von proLAA

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Mit besten Grüßen

StR Mag. Isabella Zins und das proLAA-Team