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Aktuelles aus der Laaer Stadtpolitik

DSCN8833-9ae97444Bericht von den Gemeinderatssitzungen 10. Oktober und 5. Dezember 2012:

SPÖVP beginnen nun mit dem Ausverkauf von Laa: Die Laaer Gemeindehäuser – seit 50 Jahren im Eigentum der Gemeinde – wurden in der GR-Sitzung vom 10. 10. gegen die Stimmen von proLAA verkauft – ohne Ausschreibung, ohne die MieterInnen nach ihrem Kaufinteresse zu fragen und – aus welchen Gründen auch immer – weit unter dem von Experten geschätzten Wert an die Fa. Kamptal. Der nunmehr erzielte Kaufpreis beträgt für eine durchschnittliche Wohnung lediglich 18.000 Euro.

Vorbildliche Planung – stümperhafte Umsetzung

StenitzerUndZinsVorRathaus

Vorbildliche Planung – stümperhafte Umsetzung:

Erschüttert sind die proLAA-Stadträte Thomas Stenitzer und Isabella Zins über die unprofessionelle Vorgangsweise der PÖVP-Stadtregierung bei der Umsetzung des Nachmittagsbetreuungsprojekts in den Volksschulen Laa und Wulzeshofen.

Trotz bester Planung durch die Volksschuldirektorin ist der Bürgermeister nicht imstande, dieses Projekt rechtskonform umzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Des Kaisers neue Kleider“

GeldPhoto

Finanzstadt Neigenfind und „Controller“ Russ referierten zu Beginn sehr ausführlich über die reichen Besitztümer von Laa. Danach stand die Präsentation „Modells Laa“ durch einen Vertreter der Erste Bank auf dem Programm.  Im Anschluss durften die BürgerInnen Fragen stellen, wobei Bgm. Fass den Stadt- und Gemeinderäten die Order erteilte, sich zurückzuhalten und den BürgerInnen den Vortritt zu lassen.
Auf heikle Fragen aus dem Publikum gab es selten klare Antworten. Da redeten Controller Russ oder Finanzstadtrat Neigenfind lieber um den heißen Brei herum. Daher hier nochmals die aus Sicht von proLAA wichtigsten Fakten des Abends:

“Klimamodellregion Land um Laa”

 

ZinsIsabella tuerkis 2011

Der Vortrag, der vor kurzem bereits in Kottingneusiedl stattgefunden hat, ist äußerst informativ und bietet praktische Tipps für jeden: So kann jeder von uns sein Haushaltsbudget entlasten und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun. Hören Sie sich das an! Umweltstadträtin Zins: “Ich würde mir wünschen, dass es ausgehend von diesem Impulsvortrag eine Vernetzung interessierter “Energy-Watcher” gibt: Gemeinsam Erfahrungen beim Energiesparen austauschen und Tipps für die Laaer Bevölkerung erarbeiten, das würde mir als nächstes Ziel vorschweben. Wir können nur dann eine erfolgreiche Klimamodellregion werden und innerhalb der nächsten Jahre energieautark werden, wenn jeder Bürger und jede Bürgerin mitmacht und seinen/ihren Beitrag leistet.”

Download der Einladung

proLAA Bürgerinformation

StenitzerUndZinsVorRathaus

In der Bürgerinformation finden Sie u.a. folgende Inhalte:

  • Die Fakten sprechen für sich: proLAA hat den katastrophalen Prüfbericht für Sie gelesen. Ungeheuerlich, was hier auf 74 Seiten seitens des Landes festgestellt wird...
  • GR Julius Markl erinnert sich
  • Ein verheerender Prüfbericht des Landes bestätigt vollinhaltlich, was proLAA seit 2 Jahren nachweislich kritisiert

Download der Bürgerinfo

BH Mistelbach bestätigt: Bgm. Fass hat ungesetzlich agiert!

RathausLaaAbends

 

 

Zufällig zeitgleich mit der Veröffentlichung des für Laa katastrophalen Finanzberichts des Amtes der NÖ Landesregierung wird die Meinung von proLAA auch von der BH bestätigt.

Die Aufsichtsbehörde hat Ende März GEGEN den Bgm. Ing. Fass entschieden und der 5. Aufsichtsbeschwerde von proLAA stattgegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach teilt die Rechtsansicht von proLAA: Bgm. Fass hat ohne Beschluss und damit ungesetzlich einen großen Auftrag an eine mit ihm befreundete Gartenarchitektin vergeben:

Fehlentwicklungen der Laaer Finanzen amtlich bestätigt:

GeldPhoto

Hier die Details aus dem Bericht, den Sie hier nachlesen können:

Prüfungsergebnis Teil 1

Prüfungsergebnis Teil 2

Prüfungsergebnis Teil 3

Prüfungsergebnis Teil 4

Die folgenden Originalzitate aus dem 74 Seiten starken Prüfbericht des Amtes der NÖ Landesregierung vom 14. 2. 2012 (im Gemeinderat behandelt am 26. 3. 2012) zeigen, wie katastrophal die Laaer Finanzen wirklich sind und wer dafür die Verantwortung zu tragen hat: Bgm. Ing. Fass, Kassenleiter BA Ribisch und Controller Mag. Russ:

Download der Bürgerinformation

Leider kein Rettungsschirm für LAA

GRsitzungAngelobung

GR-Sitzung vom 30. 1. 2012: SPÖVP beschließen Schuldenverschiebung zu Lasten der nächsten Generation
Nun ist es soweit: Gegen die Stimmen von proLAA und FPÖ beschloss die momentane Laaer Stadtregierung, sich für die nächsten 5 Jahre einen finanziellen Spielraum zu verschaffen: Die Stadt zahlt kleinere Raten zurück - die Erste Bank übernimmt vorübergehend die Differenz (und verlangt das Geld natürlich später zurück!). Keine andere Bank wollte sich auf ein solches Modell einlassen, die Ausschreibung wurde von einer Bank sogar als unseriös bezeichnet. Auch in der von Bgm. Fass vorgelegten Risikoanalyse wurde auf Gefahren hingewiesen.

Was uns ÖVP und SPÖ lieber verschweigen

Und wie wird sich das Budget in den kommenden Jahren weiterentwickeln?

Laaer Stadtplatz Winter

Das können alle Laaer BürgerInnen im „mittelfristigen Finanzplan“, der auf der Stadtgemeinde Laa aufliegt, nachlesen. Hier die wichtigsten Daten:

2012: Budget-Fehlbetrag von 2 Mio €

Schummelbudget: 2 Mio € nicht gedeckt: wieder weniger Kreditrückzahlungen, als wir sie leisten müssten, nämlich nur 1,6 Mio € Tilgung statt 2,4 Mio € , und zwar auf Kosten höherer Zinsen!

+ trotzdem eine geplante neue Kreditaufnahme in der Höhe von 400.000 € 

+ Notverkauf von Grundstücken im Wert von 800.000 €!

Da wird also nun das „Familiensilber“ verkauft. Welche Grundstücke oder Immobilien in Laa  sind so wertvoll, dass sie so viel Geld einbringen sollen? Oder handelt es sich dabei nur um Budget-Kosmetik?