Es ist ein weiter Weg zu mehr Demokratie: Was derzeit bundesweit „aufschlägt“, ist seit Jahrzehnten sogar in der kleinsten Gemeinde Gang und Gäbe, ob dort nun ÖVP oder SPÖ regieren: Machterhalt hat höchste Priorität. Auch wenn zuletzt das Wahlrecht für ZweitwohnsitzerInnen und damit die Möglichkeit zur Stimmenoptimierung gefallen ist: Viele Mechanismen funktionieren nach wie vor wie geschmiert:

PolitikerInnen legen für Günstlinge „ein gutes Wort“ ein und erwarten sich von den Begünstigten und ihren Familien Dankbarkeit in Form des entsprechenden Stimmverhaltens bei der nächsten Wahl. Beispiele gefällig?

• Freunderlwirtschaft bei Postenbesetzungen: In Laa zum Beispiel erfolgen Personalaufnahmen grundsätzlich im Alleingang durch die Bürgermeisterin und ohne transparentes Vergabeverfahren – für 6 Monate ist dies legitim. Erst danach darf der Gemeinderat diese Entscheidungen „absegnen“. Dabei erfährt proLAA als Opposition nicht einmal, wer sich aller beworben hat. Aus Protest darüber hatte proLAA die Dezember-Gemeinderatsstizung 2021 vor dem Punkt Personalia verlassen und war von den Regierenden deswegen heftig kritisiert worden
  

• Auftragsvergaben bevorzugt an befreundete Firmen. Angepasstes Verhalten wird „positiv verstärkt“. Wer die Regierenden kritisiert oder gar bei einer Bürgerliste kandidiert, muss befürchten, nicht mehr zum Zug zu kommen.

• Straßen- oder Gehsteigsanierungen bevorzugt dort, wo die eigene Wählerschaft vermutet wird, wo man selber wohnt bzw. Freunde wohnen. Da überlässt man dann auch gern einer anderen Partei einen kleinen Erfolg, um sich für die nächsten Abstimmungen die Mehrheit zu sichern.

• Nutzung der Wählerevidenz für Gratulationen: Nur BürgermeisterInnen haben Zugang zu den Geburtsdaten und nützen sie, um sich bei den BürgerInnen beliebt zu machen, z. B. durch Gratulationsbesuche zum Geburtstag. Bei Speis und Trank mit der Familie der JubilarInnen wird ein Geschenk auf Gemeindekosten überreicht, ein Foto geknipst und die Regionalmedien berichten anschließend darüber. Brave und Angepasste (in Laa StR Nikodym) dürfen mitgehen. Das stärkt den „Zusammenhalt“ bei der nächsten Abstimmung. Die Opposition erfährt die Daten auch auf Nachfrage nicht.

• Und vor den Wahlen wird im Kontakt mit den WählerInnen hinter vorgehaltener Hand die "Angstkeule" geschwungen: Wenn die BürgerInnen nicht "brav" die Regierungspartei wählen, wird die Stadt vom Land NÖ nicht mehr so hohe finanzielle Zuschüsse bekommen (so genannte Bedarfszuweisungen). Das schreckt nicht wenige BürgerInnen davon ab, eine andere Partei als die an der Macht befindliche zu wählen.
  

Solcherart „legitimiert“ und „gestärkt“ werden von den Regierenden weitreichende Entscheidungen getroffen, in Laa zum Beispiel gerade für ein 2. Zentrum auf der grünen Wiese in Bahnhofsnähe (Großprojekt LaaPlus, teilweise auf einem quasi geschenkten Gemeindegrundstück) – mit massiven negativen Folgen auf die Betriebe und Geschäfte auf dem historischen Laaer Stadtplatz (vom Bodenverbrauch ganz zu schweigen).

Es müssen in Österreich im Großen und Kleinen wohl noch viele Skandale aufgedeckt werden, bis unsere Demokratie die Chance bekommt, sich zu erneuern. Ein ganz wichtiger Schritt neben der Abschaffung der oben genannten „Privilegien“ wäre der Mut zu mehr direkter Demokratie. So könnte es auch gelingen, Menschen wieder für Politik zu interessieren, die sich derzeit angeekelt abwenden.

Bleiben wir gesund! Beste Grüße

deine/Ihre Isabella Zins & dein/Ihr Team von proLAA

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Mit besten Grüßen

StR Mag. Isabella Zins und das proLAA-Team