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proLAA würde es anders machen

Weihnachtssitzung des Laaer Gemeinderats am 5. 12. 2013: Welche andere Art von Politik proLAA machen würde
 
Hier einige Beispiele:
 
Gemeindefinanzen: (proLAA lehnte 2. Nachtragsvoranschlag und Voranschlag 2014 als unehrlich ab):
Wieso wir das vorgelegte Budget ablehnen, haben wir bereits ausführlich dargelegt (siehe Artikel “Leider kein Weihnachtswunder”).
Was proLAA anders machen würde: ehrliche Auflistung aller Schulden; ehrliche Finanzpolitik ohne sündteure Zins-Geschäfte und ohne die Schulden unseren Kindern aufzubürden; sparsamere Verwaltung; keine Ausbeutung der BürgerInnen durch überhöhte Gebühren für Kanal, Wasser, Müll;

Der geheime Auftraggeber

Telefonumfrage Laa-45b55cdfDem Vernehmen nach distanziert sich aktuell die Laaer ÖVP von der umfangreichen BürgerInnen-Befragung. Dabei war darin vor allem die Sympathie der Laaer ÖVP-PolitikerInnen (Bgm Fass, Vizebgm Ribisch, aller Stadträte und der Gemeinderäte Thomas Gotschim und Peter Luksch) abgetestet worden und darüber hinaus das Wahlverhalten bei der Landtagswahl.

Wäre interessant zu erfahren, wozu der große unbekannte Auftraggeber diese Daten erhoben hat und was er damit machen wird!

Leider kein Weihnachtswunder in Laa

RathausLaaAbendsMehr als irreführend sind Jubelmeldungen der SPÖVP-Stadtregierung in Laa, die behauptet, „den Schuldenberg geköpft zu haben.“ (Bezirksblatt vom 4. 12. 2013)

Das Gegenteil ist der Fall: Kein Grund, auf andere Gemeinden herabzublicken. Einziges Glück für Laa: Es ist zu klein, um vom Rechnungshof geprüft werden zu können. Von Budgetkonsolidierung ist jedenfalls in der Ära Fass keine Rede, im Gegenteil: Auch heuer hat die Stadtregierung einen ausgeglichenen Haushalt nur „konstruiert“, indem wieder – wie bereits in einem Prüfbericht des Landes im Jahr 2012 kritisiert – „getrickst“ wurde (vgl. den ausführlichen Antrag von proLAA zu TOP 9 der GR-Sitzung vom 4. 12. 2013 Download des Antrags).

Gefahr im Verzug: Bgm. plant neue Siedlung im Hochwasser-Gebiet


 
Gefahrendarstellung - Fliessgewaesser 
 Hochwassergebiet Laa/Thaya

Im größten Fachmagazin für Österreichs Gemeinden „Kommunal“ ist nachzulesen: „Präventivmaßnahmen zahlen sich aus! Neue technische Hilfsmittel wie z. B. die Risikolandkarte HORA ermöglichen heutzutage eine exakte Gefahreneinstufung für jeden einzelnen Haushalt in Österreich. Via Mausklick http://www.hora.gv.at kann man sofort feststellen, ob und in welcher Gefahrenzone man sich befindet. HORA wurde in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert (…). Ein wichtiges Ziel von HORA ist die Schärfung der Risikowahrnehmung und des Bewusstseins der Bevölkerung für Naturgefahren.“ (Kommunal Oktober 2013, S. 102)