Angelobung des neuen Laaer Gemeinderats mitten in der Corona-Krise
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen fand am 24. 3. 2020 die konstituierende Gemeinderatssitzung im Burgsaal in Laa statt. Die Stimmung bei der konstituierenden Sitzung kann durchaus als gespenstisch bezeichnet werden. In großem Abstand voneinander und mit Maske und Handschuhen wurde die Tagesordnung zügig abgearbeitet und Diskussionen wurden vermieden.
Spätestens seit dem Tag vor der GR-Sitzung war durch einen Anruf der Bürgermeisterin klar, in welche Richtung die Laaer Gemeindepolitik gehen wird: Bürgermeisterin Brigitte Ribisch setzt die Minderheitsregierung fort.
Laa hatte sich im Vorfeld konstruktiv und mit Nachdruck für ein Bündnis aller Parteien unter Führung der stimmenstärksten Partei ÖVP eingesetzt (Newsletter). Eine Zweierkoalition mit der ÖVP wurde nicht angestrebt. Es hatte dafür aber auch kein konkretes Angebot gegeben.
FAZIT proLAA: „Die Laaer Politik ist noch nicht reif für parteiübergreifendes gemeinsames Arbeiten zum Wohle der Stadt – wie dies in Mistelbach gelungen ist. Dort hatte Bgm. Stubenvoll trotz Corona-Krise unter größtem Zeit-druck ein „Zukunftsbündnis“ mit einer fairen Aufgabenverteilung zustande gebracht, das schriftlich fixiert wurde.
Was ist für die Gemeinderatsperiode 2020 – 2025 in Laa zu erwarten?
Mangels eines gemeinsamen Arbeitsübereinkommens aller Parteien (wie von proLAA vorgeschlagen und hier nachlesbar) sind Kommunikation und Mitbestimmung in Laa nicht geregelt.
Es wird sich zeigen, ob in Zukunft mehr Mitgestaltung möglich sein wird. Laa wird jedes Knowhow brauchen, gerade in den bevorstehenden schwierigen Monaten in und nach der Corona-Krise, die auch in unserer Stadt ihre Spuren hinterlassen wird, vor allem wirtschaftlich!
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Beste Grüße
StR Mag. Isabella Zins & das Team von proLAA