Und wie wird sich das Budget in den kommenden Jahren weiterentwickeln?
Das können alle Laaer BürgerInnen im „mittelfristigen Finanzplan“, der auf der Stadtgemeinde Laa aufliegt, nachlesen. Hier die wichtigsten Daten:
2012: Budget-Fehlbetrag von 2 Mio €
Schummelbudget: 2 Mio € nicht gedeckt: wieder weniger Kreditrückzahlungen, als wir sie leisten müssten, nämlich nur 1,6 Mio € Tilgung statt 2,4 Mio € , und zwar auf Kosten höherer Zinsen!
+ trotzdem eine geplante neue Kreditaufnahme in der Höhe von 400.000 €
+ Notverkauf von Grundstücken im Wert von 800.000 €!
Da wird also nun das „Familiensilber“ verkauft. Welche Grundstücke oder Immobilien in Laa sind so wertvoll, dass sie so viel Geld einbringen sollen? Oder handelt es sich dabei nur um Budget-Kosmetik?
2013: Budget-Fehlbetrag von 1,77 Mio €
Schummelbudget: 1,7 Mio € statt 2,45 Mio € Kreditrückzahlungen + neue Kreditaufnahme in der Höhe von 350.000 € + Annahme, dass die Stadtgemeinde Grundstücke im Wert von 677.000 € verkaufen wird.
Fiasko 2014: Erstmals wird ein Kippen des Budgets offiziell zugegeben. Werden Fass und Findeis dann noch den Kopf dafür hinhalten müssen?
Die früher im Gemeinderat vertretenen Mandatare (StR Stenitzer, StR Markl, GR Schmid, GR Bauer) kritisierten schon vor Jahren die Verschwendungspolitik von Bgm. Fass und traten deshalb zurück, weil ihre Kritik nicht erwünscht war und sie die Verantwortung für diese Politik nicht mittragen wollten. Daher gibt es von proLAA auch niemals Zustimmung zu einer weiteren Verschuldung auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.
Das ganze Jahr über war proLAA bemüht, die wahren Budget-Fakten aufzudecken. Die Bilanz am Ende des Jahres gibt uns recht: Bgm. Fass und seine beiden Vizebgm. B. Ribisch und H. Findeis haben einen Schuldenabbau von einer halben Mio Euro versprochen, tatsächlich aber neue Schulden gemacht: Im Schummelbudget 2011 fehlen 1,7 Mio Euro:
1,2 Mio fällige Kreditrückzahlungen konnten nicht bezahlt werden und wurden ausgesetzt (beschönigende Bezeichnung des Bürgermeisters dafür: „finanzielle Restrukturierung“). Zusätzlich wurde in der Gemeinderatssitzung am 6.12.2011 ohne die Stimmen von proLAA eine neue Kreditaufnahme in der Höhe einer halben Mio Euro beschlossen. Der Bürgermeister hätte sehr wohl einen Grund, sich Sorgen zu machen, und müsste sich aus der Sicht von proLAA sehr wohl den Kopf zerbrechen, wie eingespart werden könnte.
In der Gemeinderatssitzung am 6.12. 2011 beschlossen ÖVP und SPÖ ein sogenanntes „Darlehen-Portfolio-Managementmodell“, um den nach Aussage von Finanzstadtrat Neigenfind „beträchtlichen Schuldenberg“ in den Griff zu bekommen. Dies bedeutet: 5 Jahre lang zahlt die Gemeinde weniger Schulden zurück als geplant. Die Erste Bank übernimmt zunächst den Differenzbetrag, verlangt dafür aber einen höheren Fixzinssatz und laufend steigende höhere Rückzahlungen ab dem Jahr 2016. Zu diesem Zeitpunkt werden die hauptverantwortlichen Gemeindepolitiker vermutlich nicht mehr im Amt sein. Belastet werden also die nächsten Generationen! Außerdem werden innerhalb eines Jahres schon wieder die Kanal-, Wasser- u. Müllgebühren erhöht! Dabei erwirtschaften sowohl Kanal als auch Wasser einen Überschuss, sodass eine Gebührenerhöhung in diesem Bereich gar nicht gerechtfertigt ist. Anstatt, wie versprochen, bei den Ausgaben zu sparen, belastet die SPÖVP - Stadtregierung doch wieder die BürgerInnen.
In unserer proLAA- Jännerzeitung erfahren sie die Tatsachen!