Welcher Grundsatzbeschluss wurde von allen Parteien im Gemeinderat am 5. 12. 2024 gefasst?

In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr und vor der Gemeinderatswahl am 26. 1. 2025 „überraschte“ die Bürgermeisterin alle Parteien mit einem „Dringlichkeitsantrag“, wohl als Wahlschlager gedacht. Ohne Möglichkeit der Vorberatung. Worum geht es konkret? In der Nähe der Kläranlage soll ein privates Grundstück angekauft und neues Bauland aufgeschlossen werden. Dem Vernehmen nach plant das Land NÖ nämlich, daneben – Richtung Friedhof - ein neues Pflegeheim zu errichten.

Keine Partei ist gegen mehr Plätze für pflegebedürftige Menschen. Daher stimmten alle Parteien im Gemeinderat (mit 2 Stimmenthaltungen) grundsätzlich zu. (Ein Grundsatzbeschluss ist im Übrigen kein endgültiger Beschluss.)

Für proLAA sind viele Fragen offen – die im nächsten, neu gewählten Gemeinderat unter einer neu gewählten Bürgermeisterin bzw. einem neu gewählten Bürgermeister zu klären und zuentscheiden sind:

1. Wieso wird nicht das bestehende Pflegeheim in bester Lage ausgebaut bzw. erweitert?
   
2. Was passiert überhaupt mit dem jetzigen Pflegeheim? Dem Vernehmen nach soll es aufgelassen/abgerissen werden(!). Das klingt nach einem Schildbürgerstreich und der Verschwendung von Steuergeld.
3. Ist es in Zeiten wie diesen noch sinnvoll, neues Bauland „auf der grünen Wiese“ neben der Kläranlage und neben dem Heizwerk zu erschließen, wenn es im Zentrum so viel Leerstand gibt?
4. Wieso soll es plötzlich doch eine Siedlungserweiterung nördlich des „grünen Bandes“ am Stadtrand geben? Welche anderen Möglichkeiten wurden im Vorfeld noch geprüft?
5. Wieso ein „dringender Grundsatzbeschluss“, wo es noch gar keine Entscheidung des Landes gibt?

Die gewählte Vorgangsweise der Bürgermeisterin beweist - ebenso wie die erneute Nicht-Einbindung bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 2025 (trotz eines gültigen Gemeinderatsbeschlusses!) - einmal mehr:

Laa braucht mehr Transparenz. Laa braucht echte Demokratie. Laa braucht einen neuen Führungsstil.

Gemeinsam mit unserem starken Team freuen wir uns darauf, mit Engagement für Laa und die Katastralgemeinden arbeiten zu dürfen.

Machen wir Laa gemeinsam zukunftsfit! 

Mit besten Grüßen