Die aktuellen Polit-Enthüllungen auf Bundesebene zeigen Mechanismen auf, die sich auch in der Regionalpolitik „gut eingespielt“ haben: Die regierenden Großparteien, ob ÖVP oder SPÖ, nützen alle Möglichkeiten im System, um an der Macht zu bleiben. Die „Freunderlwirtschaft“ blüht und sorgt dafür, dass die „Richtigen“ auf Gemeindeposten landen. Der Grat zwischen „erlaubt“ und „unmoralisch“ bzw. „ungesetzlich“ ist dabei oft schmal.

Im NÖ Landtag wird eine längst fällige Entscheidung getroffen: die Abschaffung des Wahlrechts für ZweitwohnsitzerInnen. Diese „Lex Niederösterreich“ wurde von den Regierenden seit Jahrzehnten zur Stimmenoptimierung genützt. Blicken wir zurück in den Dezember 2014:

Da hatte proLAA vor der Gemeinderatswahl 2015 in Laa 59 Fälle von Scheinanmeldungen aufgedeckt, bei insgesamt acht (!) ÖVP- und SPÖ-PolitikerInnen in Laa, darunter der SPÖ-Vizebürgermeisterin sowie der ÖVP-Altbürgermeister und die ÖVP-Bürgermeisterin.

Österreichweit wurde dieses Thema medial aufgegriffen, hier ( Pressereaktionen hier und hier ) nachzulesen.
Sogar die Kabarettgruppe „Staatskünstler“ stattete Laa einen Besuch ab ( hier der Link zum legendären Fernsehbeitrag zum Jahreswechsel 2014/15 )
Hier das Pressefoto (Kurier) vom Besuch der Staatskünstler im Laaer Rathaus.

In der Folge musste die Laaer Bürgermeisterin Brigitte Ribisch, gleichzeitig Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde (!), über 50 Personen, darunter „MitbewohnerInnen“ im eigenen Haus, aus dem Wählerverzeichnis streichen.

Nun endlich soll dieses Wahlrecht für Zweitwohnsitzer fallen. Interessanterweise dürfte gerade unser Bezirk davon besonders profitiert haben. So berichtet das „Bezirksblatt“ (Mistelbach, 16./17. 2. 2022): Bis zu 30% der WählerInnen waren hier bei der letzten Gemeinderatswahl so genannte Zweitwohnsitzer. In Laa waren es nach dem Skandal 2015 fünf Jahre später „nur“ mehr 20 %:

Doch welchen Vorteil haben bzw. hatten BürgermeisterInnen, wenn viele Menschen mit wenig oder ohne Bezug zur Gemeinde bei Verwandten oder Freunden gemeldet sind?

Ein paar oder viele Wählerstimmen mehr – und dadurch oft auch ein oder zwei Gemeinderatsmandate mehr (Anmerkung: Das D’Hondt’sche Berechnungssystem für die Mandatszuteilung bevorzugt die Mehrheitspartei zusätzlich). So werden die Regierungsparteien gestärkt und Oppositionsparteien ausgebremst. Denn nur die BürgermeisterInnen können auf die Adressen der ZweitwohnsitzerInnen zugreifen und sie gezielt, je nach vermuteter Parteizugehörigkeit, anschreiben und zum Wählen-Gehen einladen.

Das ist nur ein Beispiel von vielen…

Es müssen in Österreich im Großen und Kleinen wohl noch viele Skandale aufgedeckt werden, bis unsere Demokratie die Chance bekommt, sich zu erneuern. Ein ganz wichtiger Schritt neben der Abschaffung der oben genannten „Privilegien“ wäre der Mut zu mehr direkter Demokratie. So könnte es auch gelingen, Menschen wieder für Politik zu interessieren, die sich derzeit angeekelt abwenden.

Tipps zum Weiterlesen:

Bleiben wir gesund! Beste Grüße

deine/Ihre Isabella Zins & dein/Ihr Team von proLAA

Bestellen Sie unseren Newsletter via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder lesen Sie unsere regelmäßigen Beiträge auf der Website www.proLAA.at bzw. auf Facebook.

Mit besten Grüßen

StR Mag. Isabella Zins und das proLAA-Team