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Ankündigungspolitik ...

  • Samstag, 10 Oktober 2020 16:30
Ankündigungspolitik ... iStock

Jugend- & Generationen-Treff - Ankündigungspolitik statt Ärzte-Lösung

Wie die Regierenden in Laa von Versäumnissen bei der Ärzteversorgung ablenken:  

Die Frage, welcher Kassenarzt bzw. welche Kassenärztin ab wann und wo für die Gesundheitsversorgung der Laaer sorgen wird, blieb von der Bürgermeisterin erneut unbeantwortet. Stattdessen waren ihr zwei so genannte "Grundsatzbeschlüsse" im Laaer Gemeinderat wichtig: Alle Parteien wurden zur Zustimmung zu einem Jugendzentrum und einem Generationentreff "animiert", obwohl weder Kostenschätzungen noch Umsetzungstermin vorlagen. Welche Partei könnte gegen Maßnahmen für die Jugend, für Eltern und Kinder, für Senioren stimmen?  Natürlich niemand! Doch für proLAA ist diese Vorgangsweise sehr fragwürdig. Höchste Priorität müsste für die Bürgermeisterin derzeit die Daseins-Vorsorge haben! Anscheinend  sind ihr zwei ganz andere und nur "grundsätzlich" irgendwann geplante Projekte wichtiger. Sie werden medial auch bereits als ihre Erfolge "verkauft". Für uns sind das Schein-Aktivitäten und Ablenkungsmanöver.

Um welche Projekte geht es konkret?

1. Jugendzentrum:

Natürlich sagt proLAA JA zu einem Jugendzentrum im "Bahnhofs-Magazin" (und freut sich über das Aufgreifen dieser proLAA-und FPÖ-Idee!). Was wir ablehnen: Die Bürgermeisterin will jemanden aus ihrem Umfeld als Jugendtreff-Verantwortlichen - ohne Ausschreibung und auf Gemeindekosten - anstellen! Wir werden darauf achten, dass die Besetzung nicht durch Freunderlwirtschaft zustande kommt, sondern auf Basis fachlicher Qualität.

Übrigens zur Erinnerung: Welche "Aktivitäten" gab es bisher rund um das Thema Jugendzentrum, das proLAA schon lange ein großes Anliegen ist?

2019-06-21: Beschluss "Jugendzentrum Burgplatz 21" (ohne echte Vorberatung): siehe auch Artikel aus Juni 2019.
                    Status heute: keine Spur von einem echten Jugendtreff
                    (zu dem sich dieses baufällige Eckhaus auch gar nicht eignet).

2015-07-20: Bürgermeisterin verkündet im Alleingang ein "Jugendzentrum Breitegasse" und lässt es beschließen
                    (wie immer ohne echte Vorberatung im Stadtrat/Gemeinderat) siehe auch Artikel aus Juli 2015.
                    Status heute: nichts passiert. Das Objekt ist momentan eine echte Bruchbude.

Jahre davor gab es einmal ein Jugendzentrum im ehemaligen Huber-Gebäude. Nach einigen Vorfällen musste es damals geschlossen werden. Seither gibt es außerhalb der Vereins-Jugendarbeit keinen Jugendtreff.
                 

2. Generationentreff:

Als "Maßnahme gegen die Einsamkeit in Corona-Zeiten" wollte die Bürgermeisterin ein "Projekt" Generationen-Treff im Neumayer-Haus (ehemalige Tierboutique) beschließen lassen: ohne Plan, ohne Kostenschätzung, ohne Vorberatung. Ja, aber: Nicht nur von proLAA abgelehnt wurde der Antrag der Bürgermeisterin, dafür das Objekt des ehemaligen SP-Mandatars Neumayer auf Gemeindekosten zu sanieren und zu mieten. Nicht nur von proLAA abgelehnt wurde der Antrag der Bürgermeisterin, dafür das Objekt des ehemaligen SP-Mandatars Neumayer auf Gemeindekosten zu sanieren und zu mieten. Eine späte Belohnung für die Unterstützung der ÖVP-Minderheitsregierung von 2015-2020? Dieser Wunsch der Bürgermeisterin war dann auch der neuen und alten SP zu dreist.  Worauf wir von proLAA gut achten werden: dass der Gastronomie im Stadtzentrum keine Konkurrenz und kein Schaden entstehen! 

Wir distanzieren uns von dieser Art von "Gemeindepolitik von oben herab". Für konstruktives Arbeiten stehen wir jederzeit zur Verfügung. Solange dies unerwünscht ist, sorgen wir als kritische Opposition für das Aufdecken von Missständen und Ihre Information. Machen Sie sich selbst ein Bild!

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Mit besten Grüßen

StR Mag. Isabella Zins und das proLAA-Team

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