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Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 28. März 2017

  • Freitag, 07 April 2017 08:12

Hart und gar nicht herzlich: Bürgermeisterin lehnt Unterstützung durch Finanzexperten und Schutz des Biotops im Thayapark ab

Auch wenn 14 von 18 Beschlüssen von alle Parteien einstimmig gefasst wurden: Hitzige Diskussionen bestimmten die Gemeinderatssitzung am 30. 3. 2017:

  • Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Einstimmig erfolgte die bereits in der Stadtratssitzung beschlossene Aufnahme von Jürgen Steindorfer als zukünftigem Kassenleiter. (Wermutstropfen: Vier Jahre lang werden quasi zwei Kassenleiter bezahlt.)

  • Einstimmig wurden auch die Aufträge zur Burgsanierung im Wert von über 800.000 € (tw. von Land und Bund gefördert) vergeben – wichtig für den Erhalt unseres Laaer Wahrzeichens und als Wirtschaftsförderung für einige regionale Betriebe!

  • Was proLAA allerdings angesichts der äußerst angespannten Finanzlage ablehnt: eine noch höhere Verschuldung durch Aufnahme eines weiteren Burg-Kredits in Höhe von 250.000 € (=Grundsatzbeschluss von ÖVspö). Verantwortungsvolle PolitikerInnen müssen auch auf den finanziellen Spielraum, z.B. für den Bau von Straßen, achten.
    Beschämend ist, dass weder die Bürgermeisterin noch der Finanz-StR die Fragen der proLAA-Finanzexperten rund um die Burg beantworten konnten (zur Berechung des Vorsteuerabzugs; zur Empfehlung des Landes NÖ, keine Kredite mehr aufzunehmen).

  • Apropos Verschuldung: Nur ÖVP und SPÖ stimmten für den Rechnungsabschluss 2016. ProLAA-GR Mag. Roland Schmidt wies darauf hin, dass Laa de facto eine so genannte „Abgangsgemeinde“ ist: U.a. wegen der hohen Zinsen-Belastung durch das „Modell Laa“ kann der Finanzstadtrat tatsächlich nur mit Hilfe von Zuschüssen des Landes NÖ ausgeglichen bilanzieren. Wahrlich kein Ruhmesblatt und kein positives Zukunftssignal!

  • Völlig unverständlich war die Entscheidung von ÖVP und SPÖ GEGEN den Schutz des Biotops im Thayapark (Initiativ-Antrag mit über 300 Unterschriften von BürgerInnen) - obwohl ein offizielles Schreiben der NÖ Umweltanwaltschaft der Bürgermeisterin dringend dazu geraten hatte! Die Sache ist so wichtig, dass wir ihr demnächst einen eigenen Newsletter widmen werden. Zynischer Vorschlag von ÖVspö: Die Freunde des Biotops mögen das Nachbargrundstück um 500.000 € (!) kaufen!!! Dann würde sie es umwidmen! Ebenso verweigert die Bürgermeisterin, gefolgt von ÖVspö auch die Umsetzung der bereits mehrmals vorgebrachten Anträge der Umweltstadträtin (Verzicht auf Pestizide bei der Pflege öffentlicher Flächen, Beitritt unserer Stadt zum Fairtrade-Netzwerk). Wo bleibt das Miteinander? Umweltschutz in Laa – bitte warten!

  • Unverständlicherweise lehnten ÖVP und SPÖ zwei Dringlichkeitsanträge der Opposition (proLAA und FPÖ) ab: Mag. Kurt Sumhammer soll nicht Mitglied des Thermenausschusses werden. Die Bürgermeisterin verzichtet bewusst auf den Einsatz eines Experten in diesem wichtigen Gremium – zum Schaden der Finanzsituation von Laa.

  • ÖVP und SPÖ, seit zweieinhalb Jahren bei allen Themen einer Meinung, lehnten den Vorschlag von proLAA und FPÖ ab, eine treffsichere Ärzteförderung zu beschließen: derzeit keine Förderung für die neue Ärztin und ev. folgende weitere BewerberInnen.

  • Detail am Rande: Die SPÖ fiel beim Beschluss einer Wirtschaftsförderung für ein wichtiges Laaer Unternehmen um: Hatten die beiden SPÖ-Stadträte im Ausschuss noch für die Subvention gestimmt, schlossen sie sich plötzlich der ablehnenden Meinung des ÖVP-Finanzstadtrats an.

Mit besten Grüßen für das gesamte Team von proLAA
Mag. Isabella Zins, Vorsitzende und Sprecherin von proLAA

 2017 01 26 Teamfoto weiss