die harten Fakten zur Laaer Finanzlage und weitere wichtige Beschlüsse

Weihnachtsstimmung wollte in der Gemeinderatssitzung am 6. 12. 2016 keine aufkommen. Offensichtlich aus Nervosität angesichts einiger heikler Themen war der Kommunikationsstil der Bürgermeisterin alles andere als „staatsmännisch“. ProLAA ließ sich davon nicht beeindrucken.

Hier die besonders interessanten Themen im Überblick:

• proLAA wollte der Gemeinde bei der Auswahl eines neuen Kassenleiters über 10.000 € sparen helfen, Bürgermeisterin Ribisch lehnte ab: ProLAA schlug vor, das knapp bevorstehende Auswahlverfahren für den neuen Kassenleiter nicht durch eine teure Wiener Personalberatungsfirma durchführen zu lassen. Es sieht für proLAA derzeit nämlich ganz danach aus, dass es bereits einen aussichtsreichen, fachlich qualifizierten Kandidaten aus Laa gibt, der überparteiliche Anerkennung finden könnte. Eine interne Kommission, bestehend aus Gemeinderatsmitgliedern aller gewählten Parteien in Laa, könnte für eine transparente Entscheidung sorgen. Der Einsparungsvorschlag wurde von ÖVspö abgelehnt!

• Prüfbericht der NÖ Landesregierung bestätigt Sicht von proLAA: angespannte Finanzsituation – hohe negative Finanzspitze – ausgeglichener Haushalt in den letzten Jahren nur durch Grundstücksverkäufe und überhöhte Gebühren!

Auch wenn Finanzstadtrat Neigenfind um den heißen Brei herumreden wollte: Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind im Originalbericht der NÖ Landesregierung nachlesbar. Auch die beschönigende Stellungnahme der Frau Bürgermeisterin wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.

Die Finanzexperten von proLAA, StR Julius Markl und GR Mag. Roland Schmidt, sehen ihre Argumentation für die Ablehnung der letzten Budgets durch proLAA vollinhaltlich bestätigt:

• Nur mit überhöhten Kanal- und Wassergebühren für die BürgerInnen konnte die Gemeinde bisher „ausgeglichen“ bilanzieren!

• Nur das Geld aus dem Verkauf der Gemeindehäuser rettete die letzten Budgets. Diese 1.150.000 € sind nun weg.

Wie wird die Stadt Laa in den nächsten Jahren über die Runden kommen, wenn alle Grundstücke verkauft sind? Wie wird Laa die hohe Zinsenlast aus dem für die BürgerInnen unvorteilhaften „Modell Laa“ verkraften und überhaupt noch Geld für die Sanierung von Straßen haben?

• 2. Nachtragsvoranschlag für 2016 von proLAA abgelehnt: Jährlich kritisiert proLAA die Erstellung des Budgets. Die Kritikpunkte bestätigen sich dann am Ende des Jahres, wenn der so genannte „Voranschlag“ durch einen oder mehrere „Nachtragsvoranschläge“ korrigiert werden muss. Darin zeigt sich dann, dass proLAA Recht hatte. Konkret hat die Gemeinde auch heuer wieder für einige Dinge mehr Geld ausgegeben, als ursprünglich geplant, z. B.

  • 24.000 € Zusatzausgaben für Anwaltskosten (gegen Windräder Unterstinkenbrunn, für Personalangelegenheiten)

  • 131.000 € mehr für die Zinsen für das Modell Laa

• Voranschlag 2017, ohne Einbindung der Opposition erstellt, wird von proLAA abgelehnt:

GR Mag. Roland Schmidt: „Bedauerlicherweise hat die Bürgermeisterin auf das Angebot der proLAA-Finanzexperten, bei der Budgeterstellung für 2017 mitzuhelfen, nicht zurückgegriffen. Und nach der Vorlage des ÖVP-Entwurfs wurden trotz Aufforderung der Opposition manche Planansätze (Kommunalsteuer, Grundstücksverkäufe etc.) nicht offen gelegt.“

Ein genauer Bericht folgt demnächst…

• Rathausanteile werden verkauft: Durch einen Antrag von proLAA wurde unmissverständlich klargestellt, dass nur ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann. Alle Parteien stimmten zu. Unverständlich für proLAA ist, warum noch kein konkreter Wohnungseigentumsvertrag für die Beschlussfassung im Gemeinderat vorbereitet worden war. Dabei hatte es die Bürgermeisterin im September so eilig gehabt!

Um den BügerInnen unliebsame Überraschungen zu ersparen, bedarf es nämlich einer klaren Regelung bezüglich Betriebskostenaufteilung und Mitbestimmungsrechten, wenn z. B. Sanierungsmaßnahmen an der Fassade, am Dach oder an den Fenstern des Rathauses anstehen. Die endgültige Entscheidung über den Miteigentümer wird im Gemeinderat beschlossen werden, wenn der endgültige Vertrag vorgelegt wird. – Genau das hatte proLAA immer gefordert.

Zuletzt wollten ÖVP und SPÖ die Oppositionspartei noch zwingen, einem „Maulkorberlass“ zuzustimmen: In keiner Laaer Parteiaussendung sollen mehr Namen von Bediensteten der Stadtgemeinde Laa genannt werden dürfen.

ProLAA lehnte dies aus folgenden Gründen ab:

• Die Gemeindeordnung regelt das Thema „Amtsverschwiegenheit“ ohnehin ausreichend (vgl. § 21 der NÖ-GO)

• Wir von proLAA fühlen uns den BürgerInnen zur Information verpflichtet und werden selbstverständlich weiterhin über wichtige Personalentscheidungen wie Neu- oder Nachbesetzungen berichten, z.B. darüber, wer nächster Kassenleiter wird.

• Die von ÖVspö beschlossene Regelung kommt aus Sicht von proLAA einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gleich, die in der Menschenrechtskonvention festgelegt ist:

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung: „(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.“

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet. Und den will die Laaer Bürgermeisterin aushebeln?

Welche heiklen Personalentscheidungen stehen bevor, dass ÖVspö sich vor der proLAA-Berichterstattung darüber fürchten?

Wir werden dich / Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und laden dazu ein, regelmäßig auf Facebook bzw. auf www.proLAA.at „vorbeizuschauen“!

Mit besten Grüßen für das gesamte Team von proLAA

                                                                              StR Mag. Isabella Zins & GR Julius Markl

GR Werner Idinger, GR Christian Bauer, GR Alex Wagner, GR Mag. Thomas Stenitzer, GR Mag. Roland Schmidt, GR Gabriele Hoschek