ÖVspö- Überrumpelungstaktik ging nicht auf - Fortsetzung der abgebrochenen GR-Sitzung kommenden Mittwoch

proLAA fasst keine Beschlüsse ohne genaue Kenntnis der Fakten, die noch dazu - wie wir am Mittwoch nach der Sitzung erfuhren - allen ÖVP-Mitgliedern und der SPÖ bereits seit Wochen bekannt und sogar schon in Parteigremien diskutiert worden waren!  Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass sämtliche Sitzungsunterlagen ca. 1 Woche zur Einsicht für alle Gemeinderatsmitglieder aufliegen. Statt die Vertragsunterlagen zum Verkauf von Rathausanteilen der rechtzeitig vorzulegen, wählte Frau Ribisch eine Überrumpelungstaktik: Sie brachte das Thema für proLAA und FPÖ überraschend als Dringlichkeitsantrag und gab in der Folge  10 Minuten Zeit für das Studium eines unbekannten  3-seitigen Vertrages! Darauf kann es nur eine Antwort geben: weder dagegen noch dafür stimmen, sondern aus Protest gegen die Vorgangsweise den Saal verlassen!

Folge: notwendiger Abbruch der Sitzung, weil nur mehr weniger als 2/3 der Gemeinderatsmitglieder anwesend waren. Für die klare Entscheidung zum Abbruch brauchte Fr. Ribisch einen Rechtsanwalt und 20 Min Zeit!
Bis zur nächsten Sitzung haben die von der Bürgermeisterin  bewusst nicht vorinformierten Oppositionsparteien proLAA und FPÖ nun Zeit, die Akten gründlich zu studieren - wie es die Pflicht jedes Gemeinderates ist.
Schaden ist absolut keiner entstanden, denn die Bürgermeisterin entscheidet über einen zeitnahen Termin für die Fortsetzung der abgebrochenen Sitzung (innerhalb von 5 Tagen möglich). Wie heute bekannt wurde, findet die Sitzung bereits kommenden Mittwoch  (12. Oktober 2016) statt.

Historie: Die Geschichte der Eigentumsverhältnise des Laaer Rathauses kann man im Archiv hier und hier nachlesen.

ProLAA fordert die Bürgermeisterin auf, diese Sitzung besser vorzubereiten und Unterlagen in Zukunft rechtzeitig vorzulegen.

Mit besten Grüßen im Namen des gesamten proLAA-Teams

StR Mag. Isabella Zins, Vorsitzende und Sprecherin von proLAA