Vorbildliche Planung – stümperhafte Umsetzung:

Erschüttert sind die proLAA-Stadträte Thomas Stenitzer und Isabella Zins über die unprofessionelle Vorgangsweise der PÖVP-Stadtregierung bei der Umsetzung des Nachmittagsbetreuungsprojekts in den Volksschulen Laa und Wulzeshofen.

Trotz bester Planung durch die Volksschuldirektorin ist der Bürgermeister nicht imstande, dieses Projekt rechtskonform umzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Chronologie einer Pannenserie ersten Ranges:

• Toller Erfolg für die     Direktorin, die sich um die Fördergelder bemüht hatte: Anfang Juli kam die     Zusage des Landes NÖ:  300.000 €      für Baumaßnahmen und Einrichtungsgegenstände zum Wohle unserer am     Nachmittag betreuten Kinder! Unverständlich: Die Anfang Juli bereits existierenden     Kostenvoranschläge wurden NICHT in der Sommer-Stadtratssitzung am 26. Juli     zum Beschluss vorgelegt, auch NICHT in der Finanzausschusssitzung am 23.     August und NICHT in der Stadtratssitzung am 29. August? Wertvolle Wochen     verstrichen…

• Der Überrumpelungsversuch     des Finanzstadtrates Dir. Neigenfind in der Gemeinderatssitzung am 4. 9. 2012 misslang:     proLAA forderte eine gesetzeskonforme Vorgangsweise und vor allem die     Einholung von zweiten Anboten, speziell im Fall der an ein tschechisches     Bauunternehmen vergebenen Bauarbeiten!

• Auch bei der notwendigen     Wiederholung der Stadtratssitzung am 12. 9. waren Bürgermeister und Finanzstadtrat     unvorbereitet. Berechtigte Einwände und Fragen von proLAA blieben     unbeantwortet. Der Bürgermeister wusste nicht einmal, dass die     Volksschule Laa gar nicht mehr im Eigentum der Stadt ist!Die Volksschule wurde vor     Jahren verkauft und zurückgeleast, daher müssen Umbauarbeiten von der     Leasinggesellschaft genehmigt und dürfen nur von dieser vergeben werden!

• Was noch unverschämter ist     und ein Licht auf die ungesetzliche Vorgangsweise der Stadtregierung     wirft: Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die Umbauarbeiten     der tschechischen Baufirma Kovacs bereits seit Sommer im Gange und     teilweise schon abgeschlossen sind – OHNE notwendigen Beschluss!  In der Stadtratsitzung am 12. 9. darauf     angesprochen, bestritten Bürgermeister und Finanzstadtrat, dass die     Stadtgemeinde bereits einen Auftrag erteilt hat. Wieso fahren dann seit     Monaten die Baumaschinen? Sowohl Bgm. und FinStR wollten von einem Umbau     schon VOR Beschlussfassung nichts wissen.

• Zu allem Überfluss stellte     sich noch heraus, dass die Summe aller Tischlerarbeiten mit 70.000 € bei weitem die     Wertgrenze von 42.000 € übersteigt, die die Stadträte allein überhaupt     beschließen dürfen. Trotz des Einwandes von proLAA bekam die Fa. Lehner     aus Enzersdorf den Auftrag – OHNE Vergleichsangebot und OHNE     gültigen Gemeinderatsbeschluss.

Vorlage in den Gremien verzögert  – Aufträge ohne Beschluss vergeben – auf weitere Ausschreibungen vergessen – nicht gesetzeskonform vorgegangen: So agiert die SPÖVP-Koalition!

Rasche Behandlung von Auftragsvergaben im Stadt- und Gemeinderat, die Einholung von Vergleichsangeboten und eine unverzügliche Beschlussfassung mit sofortiger Durchführung der Arbeiten, möglichst durch heimische Firmen: Dafür steht proLAA!