Das Vorgehen des Bürgermeisters und das Abstimmungsverhalten der SPÖVP-Stadtregierung wird immer unverständlicher:

Dank einer lobenswerten Initiative der Laaer VS-Direktorin Brigitte Hipfinger wurden der Stadt Laa für den Ausbau der schulischenTagesbetreuung in Laa und Wulzeshofen Fördergelder von ca. 200.000€ in Aussicht gestellt. So weit – so gut! Nun ist die Stadtregierung von SPÖVP nicht einmal imstande, die gesetzlich vorgeschriebene Vorgangsweise (Ausschreibung – Behandlung  im zuständigen Ausschuss und Vorberatung im Stadtrat – Beschlussfassung im Gemeinderat) einzuhalten! Da war nämlich nur von einem Grundsatzbeschluss die Rede, nicht von einer bereits erfolgten Auftragsvergabe. Wollten ÖVSPÖ verschleiern, dass mit den Bauarbeiten freihändig und ohne Beschluss – und ohne mehrere heimische Bauunternehmen aus der Region zu einem Anbot einzuladen – ein tschechisches Bauunternehmen beauftragt wurde? Warum sonst erwähnte Finanzstadtrat Neigenfind die 13 Auftragsvergaben mit keinem Wort?

Detail am Rande: „Erinnerungslücken“ von Vizebgm BSI Ribisch:

Sie  Sie hatte in ihrem Ausschuss lediglich eine baldige Auftragsvergabe (ohne Nennung von Beträgen und Firmen) in Aussicht gestellt. Im Gemeinderat behauptete sie dann: „Das haben wir im Stadtrat beschlossen!“ Einwand StR Isabella Zins: „Da warst du gar nicht anwesend.“ Antwort BSI Ribisch: „Aber ich kann Protokoll lesen.“ Replik Zins: „Interessant, das Protokoll gibt es noch gar nicht.“ Stille…
Bürgermeister sieht keinen Handlungsbedarf bezüglich des Verlusts heimischer Arbeitsplätze und Lieferverträge in der Laaer Therme!

  Ein konstruktiver proLAA-Antrag, dass Bürgermeister Ing. Fass sich im Auftrag des Gemeinderates in der Therme für unsere Region einsetzen möge (mehr heimische Arbeitsplätze, kein Auslaufen von Lieferverträgen an regionale Firmen, Installierung eines zusätzlichen Geschäftsführers aus der Region, der die Interessen unser BürgerInnen vertritt), wird abgelehnt mit der Begründung: Der Bürgermeister lasse sich von StR Mag. Stenitzer „nicht in den Krieg schicken“ (wörtliches Zitat des Bürgermeisters in der GR-Sitzung vom 4. 9. 2012). Das lässt tief blicken! Wer, wenn nicht der Bürgermeister, hat dafür zu sorgen, dass BürgerInnen aus der Region in der Therme Laa Arbeit finden und dass die Wirtschaft des Landes um Laa Aufträge bekommt (und nicht – wie im Moment – verliert!)? Immerhin zahlen die Laaer BürgerInnen noch jahrzehntelang, um den Thermenkredit von über 8 Mio € abzubezahlen!

•       Bürgermeister rückt die äußerst engagierte Hanfthaler Dorfgemeinschaft  völlig unberechtigt in ein schlechtes Licht und will eine Betriebsansiedelung in Hanfthal mit falschen Behauptungen verhindern

Ein   Ein völlig zu Recht bestehender Kooperationsvertrag der in Hanfthal neu ansässigen Fa. Hanfland KG (Gesellschafter: GR Günther Schmid, Mag. Gerda Denner, ehem. Volksbank-Direktor Johann Schmidt) mit dem Hanfthaler Dorferneuerungsverein war dem Bürgermeister wohl ein Dorn im Auge. Anders kann man sich die befremdliche Vorgehensweise des Bürgermeisters, der in der Betriebsansiedelung sogar eine "Bedrohung" für die regionale Wirtschaft erkennen will, nicht erklären. Unglaublich, dass der in Hanfthal wohnende Kulturstadtrat Georg Eigner und GR Kriehuber von der SPÖ nicht für "ihre" Dorfgemeinschaft einstehen, sondern im Gegenteil diese völlig an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen im Gemeinderat zulassen und nicht verhindern! Der seit Wochen nicht mehr in Hanfthal wohnhafte und ausgeschiedene Ortsvorsteher DI Moser konnte nicht mehr gefragt werden! Fazit: Ein trauriger Auftritt eines Bürgermeisters, der wirtschaftsfeindlich agiert, und aller SPÖVP-Mandatare im Gemeinderat, die aus Uninformiertheit oder Desinteresse wirtschaftsfeindliche Maßnahmen gutheißen.
Paukenschlag: erneut unhaltbare Vorwürfe gegen einen eigenen ÖVP-Fraktionskollegen während der Sitzung und tags darauf in einer Lokalzeitung. Soll GR Thomas Gotschim aus dem Gemeinderat geekelt werden?

Die neuerlichen „Anwürfe“ gegen den ehemaligen Obmann der Sonderschulgemeinde können nur als erneuter Racheakt eines Bürgermeisters, der schon lange keine Kritik mehr verträgt, gewertet werden. Weil das Finanzamt die von Anfang an auf wackeligen Beinen stehende steuerschonende Konstruktion (Gründung einer KG) nun untersagte, soll GR Gotschim dafür – völlig zu Unrecht – die Schuld dafürin die Schuhe geschoben werden. ProLAA hatte im Gemeinderat von Anfang an aufgezeigt, dass die Gründung einer Kommanditgesellschaft NACH Baubeginn (Umbau der Sporthauptschule um 2,2 Mio €)) ohnehin nicht zielführend bzw. rechtens ist. Die Fraktion proLAA ist erneut fassungslos angesichts der fachlichen Inkompetenz der handelnden Personen, die schon im Vorjahr zu einer Steuernachzahlung von 400.000 € geführt hat und nun erneut einen Schaden von ca. 300.000 € verursacht!