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proLAA-Kurzbericht zur GR-Sitzung vom 25. 6. 2012

Team6

Eine kurze Zusammfassung

der wichtigsten Details:

  • proLAA zum Thema Weinmarkt: Zuerst einen Vertrag abschließen, dann sanieren! (Ad TO 2) Weinmarkt) SPÖVP wollen den angeblich existierenden Mieter nicht nennen und trotz bereits geleisteter Umbauarbeiten erneut viel Geld (50.000 €) in die Hand nehmen. Gegenantrag proLAA, damit die Gemeinde nicht auf den sitzen bleibt(eingebracht von GR Bauer, abgelehnt von SPÖVP): erst Vertrag mit dem Pächter abschließen, dann sanieren. ÖVSPÖ beschlossen die Ausgabe von 50.000 € OHNE existierenden Vertrag.
  • Erste Korrektur des Finanzplans 2012 notwendig: (TO 11: eingeschränkter 1. Nachtragsvoranschlag)  proLAA-GR Mag. Roland Schmidt stellte den Antrag, den – der Opposition im Übrigen zu spät übermittelten – so genannten „eingeschränkten 1. Nachtragsvoranschlag 2012“ zu ergänzen und die bereits beschlossenen Umschuldungsmaßnahmen mit der Erste Bank einzuarbeiten. proLAA erinnerte daran, dass der Bürgermeister  im Prüfbericht des Landes vom 14. März 2012 ausdrücklich auf die Bilanzmanipulationen hingewiesen und aufgefordert worden war, besonderes Augenmerk auf eine KORREKTE Darstellung zu legen.
  • Die Laaer Burg gehört noch gar nicht uns – ein neuer Kredit ist notwendig! ( TO 12: Umwandlung des bestehenden Darlehens für Liegenschaftsankauf Burg) Es stellte sich heraus, dass das Burg-Darlehen ein „endfälliger“ Kredit ist: Fünf Jahre lang wurde nichts getilgt, sondern nur die Zinsen (günstige 1 %) bezahlt. Dieser Kredit läuft und ist nun mit 400.000 € fällig – de facto muss ein neuer Kredit aufgenommen werden, zu viel schlechteren Kreditkonditionen (ca. 3 % Zinsen). SPÖVP sprechen lieber von „Umwandlung“ des bestehenden Kredits!  Weil nur ein Anbot vorlag, stellte die Fraktion proLAA den Antrag, vor Beschlussfassung der so genannten „Umwandlung“ des bestehenden Darlehens nicht nur eine, sondern alle Laaer Banken zu einer Anbotslegung einzuladen.
  • Was der Bürgermeister beim Stadtgespräch zur Schuldensituation von Laa am 30. 5. verschwiegen hat, obwohl es schon seit März bekannt war: Banken verschlechtern ihre Konditionen für bestehende Kredite (TO 13: Erhöhung der Aufschläge bei indikatorgebundenen Ausleihungen und Darlehen – Bank Austria)
    Das von SPÖVP angepriesene Umschuldungsprogramm gerät bereits gehörig ins Wanken: Auf Grund der schlechten Bonität der Stadtgemeinde Laa beginnen die Banken bereits, ihre Kreditkonditionen zu verschlechtern, was von der Erste Bank NICHT abgedeckt wird. Wir alle müssen dies bezahlen!
  • Innenministerium hilft Bürgermeister, die Stiftung als alleiniger Vertreter der Stadtgemeinde zu übernehmen: (Ad TO 20: Hertha Scheiner-Stiftung) So schnell hat die Vereinsbehörde noch nie agiert: Landesregierung und Innenministerium nahmen die Neuwahl der Kuratoren nicht zur Kenntnis und ernannten innerhalb weniger Wochen die Stadtgemeinde Laa zum alleinigen Vertreter der Hertha-Scheiner-Stiftung. Die Fraktion proLAA stimmte gegen die Anerkennung dieser Entscheidung, aber natürlich für eine Aconto-Zahlung, damit die begünstigten Vereine wie jedes Jahr in den Genuss der Fördermittel kommen. Nach wie vor hält proLAA es für sehr bedenklich, Fachleuten (Juristen, Steuerberater) die Verwaltung der Stiftungsgelder aus der Hand zu nehmen.
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