Finanzstadt Neigenfind und „Controller“ Russ referierten zu Beginn sehr ausführlich über die reichen Besitztümer von Laa. Danach stand die Präsentation „Modells Laa“ durch einen Vertreter der Erste Bank auf dem Programm. Im Anschluss durften die BürgerInnen Fragen stellen, wobei Bgm. Fass den Stadt- und Gemeinderäten die Order erteilte, sich zurückzuhalten und den BürgerInnen den Vortritt zu lassen.
Auf heikle Fragen aus dem Publikum gab es selten klare Antworten. Da redeten Controller Russ oder Finanzstadtrat Neigenfind lieber um den heißen Brei herum. Daher hier nochmals die aus Sicht von proLAA wichtigsten Fakten des Abends:
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Behauptung |
Tatsachen |
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Erste Bank als Bestbieter |
Erste Bank als einziger Anbieter (Raiffeisen und Volksbank kritisierten die Ausschreibung als unseriös) |
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Lösungsmodell : Schuldenstand in 10 Jahren auf 8 Mio senken |
Zinswettgeschäft („Zins-Swap“) mit stetig ansteigenden Raten in den kommenden 10 Jahren |
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angeblich gleichbleibende halbjährliche Raten (=Behauptung in der Einladung) |
halbjährliche Raten von 950.000 € (ab März 2012), die von Rate zu Rate um 8.250 € steigen |
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niedriger Fixzinssatz von 2,56 %, der in Zukunft für alle 107 Kredite gilt; Absicherung gegenüber ev. drohenden Zinssteigerungen |
derzeit: Niedrigzins-Phase von ca. 1 %, daher heuer doppelt so hohe Zinsbelastung wie vor 2 Jahren. GR Roland Schmidt brachte es auf den Punkt: schlechtes Geschäft für die Gemeinde! |
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„planbare fixe Darlehen“: „geglättete Raten“ werden als Vorteil verkauft (obwohl sie höher werden statt sinken) |
Wir können uns die bisherigen Rückzahlungen nicht mehr leisten und liefern uns der Bank aus: Vergleich: vorher – nachher:
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StR Neigenfind sprach von „finanzieller Trendumkehr im Jahr 2011“ |
2011 war die Stadt Laa de facto pleite und musste sogar ihre Rückzahlungen aussetzen (s.o.) |
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StR Neigenfind behauptete, der Thermenkredit in der Höhe von ca. 8 Mio € sei in dem Modell enthalten!!! |
StR Zins (proLAA) wies darauf hin, dass dieser Kredit noch zusätzlich bedient werden muss (was Controller Russ dann zugab). |
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Angeblich bleibt nach 10 Jahren ein Schuldenstand von 8 Mio € übrig. |
Auf Nachfrage aus dem Publikum gab StR Neigenfind zu, dass ein Schuldenstand von 15 – 16 Mio € in 10 Jahren realistisch sei. |
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Bgm. Fass im Bezirksbl.vom 30. 5.:Mit der Bündelung der Kredite könne nun leichter „die Übersicht bewahrt werden“. |
Offensichtlich hatte in den letzten Jahren niemand, weder der Bgm. noch der Kassenleiter/Bereichsleiter Ribisch, den Durchblick (siehe Steuernachzahlung von ca. 400.000 €, Bilanzmanipulationen und katastrophaler Prüfbericht des Landes NÖ etc.) |
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Controller Russ: Er werde in Zukunft persönlich die Gemeindefinanzen monatlich prüfen. |
Was hat der Controller die letzten beiden Jahre getan? Wozu wurden vor 5 Jahren hochdotierte Bereichsleiter geschaffen? |
FAZIT: Die Politik des Verschleierns und der Realitätsverweigerung geht weiter:
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Die BürgerInnen wurden in den letzten Jahren (auch im Wahlkampf) belogen: Der Bürgermeister hatte und hat die Finanzen nicht im Griff!
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Vom “Herausputzen der Stadt als Tourismusmagnet” (Zitat Bgm. Fass, Bezirksblatt vom 30. 5.) ist an vielen Plätzen in Laa nicht viel zu merken! Was ist mit dem Laaer Beitrag zur Landesausstellung 2013
Da klingt es wie eine gefährliche Drohung, wenn wir in der oben zitierten Wochenzeitschrift lesen, dass Bgm. Fass und Vizebgm. Findeis überlegen, bei der nächsten Wahl noch einmal anzutreten!