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Leider kein Rettungsschirm für LAA

GRsitzungAngelobung

GR-Sitzung vom 30. 1. 2012: SPÖVP beschließen Schuldenverschiebung zu Lasten der nächsten Generation
Nun ist es soweit: Gegen die Stimmen von proLAA und FPÖ beschloss die momentane Laaer Stadtregierung, sich für die nächsten 5 Jahre einen finanziellen Spielraum zu verschaffen: Die Stadt zahlt kleinere Raten zurück - die Erste Bank übernimmt vorübergehend die Differenz (und verlangt das Geld natürlich später zurück!). Keine andere Bank wollte sich auf ein solches Modell einlassen, die Ausschreibung wurde von einer Bank sogar als unseriös bezeichnet. Auch in der von Bgm. Fass vorgelegten Risikoanalyse wurde auf Gefahren hingewiesen.


Pferdefuß des Modells:Die Rückzahlungen steigen jedes halbe Jahr um 8.500 bis 12.500 € an, der kurzfristige finanzielle Spielraum löst sich danach in Nichts auf. In ca. 5 Jahren wird das Korsett für die Laaer BürgerInnen sehr eng werden. Wer von den jetzt regierenden StadtpolitikerInnen dann wohl noch im Amt ist?
proLAA kritisiert vor allem, dass auch Kredite mit 0 % Zinsen in das "Portfolio-Management-Modell" mit einem Fixzinssatz von ca. 2,5 % einbezogen wurden, was aus kaufmännischer Sicht unverständlich ist und zu höheren Zinszahlungen als notwendig führt. Können im Moment etwa nicht einmal mehr die notwendigsten Ausgaben bezahlt werden, sodass man sich auf so ein Modell einlässt? Wie wurde da in den letzten Jahren gewirtschaftet? Offensichtlich geht es Bgm. Fass nur darum, sich für seine letzten Amtsjahre Liquidität zu verschaffen - egal, wie es nach ihm weitergeht. 

"Nachhilfestunde" für Herrn Stadtrat Neumayer, der proLAA in der GR-Sitzung belehren wollte und sich dann selbst blamierte: Das neue Modell endet 2022 mit demselben geplanten Schuldenstand, den wir hätten, wenn wir unsere sinkenden (!) Raten ordnungsgemäß bezahlen würden. Es hat keinen Einfluss auf den Endschuldenstand, sondern beeinflusst nur die Ratenhöhe - zuerst niedrig, dann immer höher (statt umgekehrt!!!!). Voraussetzung für die Senkung des Schuldenstandes - mit oder ohne "Portfolio-Management" ist natürlich, dass bis dorthin keine weiteren Kredite aufgenommen werden (was wohl ziemlich unrealistisch ist, wenn man die letzten Jahre betrachtet). Genauere Details sind im Dringlichkeitsantrag von proLAA  nachzulesen.