Bgm. Fass verspekuliert 270.000 Euro bei hochriskanten Zins-SWAP-Geschäften: BürgerInnen zahlen die Zeche mit Gebührenerhöhungen!
Warum ist proLAA strikt gegen diese Art von Finanzgeschäften? Es ist nicht die Aufgabe einer Gemeinde, mit öffentlichen Geldern der BürgerInnen zu spekulieren. Wenn jemand riskante Geschäfte machen will, soll er es mit eigenem Geld tun! Absurd ist, dass die Risikoanalyse in Laa nicht von unabhängigen Experten, sondern von begünstigten Provisionsempfängern durchgeführt wurde. Apropos Provisionen: Angesichts der politischen Ereignisse der letzten Wochen sollte auch in Laa offen gelegt werden: Wer hat aller von diesem Zins-SWAP-Geschäft bzw. dessen Verlängerung profitiert?
Ein hochkomplexes Thema, das in den letzten Wochen in Laa aktuell wurde. Was ist ein Zins-SWAP überhaupt? Bloß eine Absicherung von Kreditzinsen oder doch ein riskantes Spekulationsgeschäft?
proLAA-Gemeinderat und Steuerberater Mag. Roland Schmidt gibt Auskunft:
Ein Zins-SWAP (von engl. tauschen, wechseln) ist ein Tauschgeschäft mit Zinszahlungen, im konkreten Fall zwischen der Stadtgemeinde Laa und der – in den letzten Jahren in die negativen Schlagzeilen geratenen – Kommunalkredit. Dabei wird quasi auf die Zinsentwicklung spekuliert.
Wo liegt die Gefahr eines Zins-SWAP ? Was ist konkret in Laa passiert?
Gefährlich wird es dann, wenn sich die Zinskurve dreht und der von der Gemeinde zu zahlende Fixzinssatz in der aktuellen Niedrigzinsphase weit über dem Marktwert liegt. Genau das ist nämlich passiert: Spätestens im Herbst 2008 bei Ausbruch der Wirtschaftskrise hätte der Bürgermeister die Notbremse ziehen und aus dem Geschäft aussteigen müssen. Dazu muss man wissen, dass der Gemeinderat im Jahr 2004 auf Antrag von Mag. Stenitzer eine jederzeitige Ausstiegsmöglichkeit beschlossen hatte! Bedauerlicherweise reagierte der Bürgermeister nicht, und so kam es noch schlimmer. Man stelle sich vor: Laa hat von 2008 – 2010 ca.€ 270.000,- verspekuliert!
Und wie reagierten ÖVP und SPÖ auf diese hohen Verluste? Völlig unverständlich: Während die Stadt Linz wegen eines ähnlich missglückten Zinsgeschäfts nun eine Klage gegen die Bawag “wegen Arglist und Wucher” plant und ihren Kassenleiter entlassen hat (Zitat “Die Presse”, 30. 3. 2011), wird das Thema in Laa – trotz massiver Warnungen von proLAA und diesbezüglicher Anträge in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen – verharmlost: Statt die für die Stadt Laa nachteiligen Zins- SWAP Geschäfte endlich überhaupt los zu werden,haben ÖVP und SPÖ diese Zinsspekulationen sogar um weitere 6 Jahre, von 2021 – 2027, verlängert:gegen jede betriebs- und finanzwirtschaftliche Vernunft,allen Warnungen von proLAA zum Trotz und ohne Vorlage einer schriftlichen Risikoanalyse VOR Beschlussfassung im Gemeinderat, was einen Gesetzesbruch darstellt.
Wir von proLAA werden das weitere Vorgehen der dafür verantwortlichen Stadtspitze Fass-Findeis-Ribisch kritisch beobachten und Sie auf dem Laufenden halten. Angeblich ist demnächst eine große Umschuldungsaktion geplant ...