Laa ist anders: Während Linz die Notbremse zieht und wegen eines missglückten Swaps nun eine Klage gegen die Bawag “wegen Arglist und Wucher” plant (Zitat “Die Presse”, 30. 3. 2011), wird das Thema in Laa – trotz massiver Warnungen von proLAA und diesbezüglicher Anträge in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen – verharmlost. Der finanzielle Schaden für die Stadt Laa beträgt bereits jetzt einige 100.000 Euro – und viele könnten noch folgen!
Linz zieht die Konsequenzen aus den Swap-Verlusten:
- Versicherungsmathematiker errechnet: Risiko für die Stadt ist viermal so hoch wie für die Bank!
- Klage an die Bank
- Finanzdirektor (=Kassenleiter) der Stadt, der angeblich eigenmächtig agierte, muss gehen
Laa lehnt Konsequenzen ab und zementiert die hochspekulativen Zins-Geschäfte für die nächsten Jahrzehnte ein:
- ÖVSPÖ wollen wahre Verluste verschleiern und lassen es gar nicht zu, dass Experten sich die Verträge anschauen
- ÖVSPÖ sanieren die fehlenden Beschlüsse und
- ÖVSPÖ verlängern (!) die zwei existierenden Swap-Verträge.
“Für einen missglückten Frankenswap aus dem Jahr 2007 soll die Bawag büßen, die das Geschäft empfohlen hat. Gefordert wird Rückabwicklung und Schadenersatz wegen “mangelnder Risikoaufklärung, Wucher und arglistiger Täuschung”. (...) Linz gesteht aber nur einen kleinen Teil Eigenschuld ein, und der hat einen Namen: Werner Penn. Der Finanzdirektor soll den Deal “im Alleingang” durchgezogen haben. Er muss den Sessel räumen. Sein Vorgesetzter, der politisch verantwortliche Finanzstadtrat Mayr, bleibt im Amt. Der Schaden: 264 Mio . (...) Auch Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zieht sich aus der Affäre: Er habe nur einen “Rahmenvertrag” unterschrieben, den Penn ihm vorgelegt habe. Ist sein Mitarbeiter ein Bauernopfer? Fest steht der schwere Image-Schaden für die Stadt-Koalition von SPÖ und ÖVP, der den politischen Gegnern eine breite Angriffsfläche bietet. Für die Klage aber macht ein Urteil aus Deutschland Mut: Dort haben Höchstrichter vergangene Woche einer Firma recht gegeben, die bei einem Zinsswap mit der Deutschen Bank den Kürzeren gezogen hatte. Eine Flut an Klagen dürfte folgen.”