Aktuelle Infos zur GR-Sitzung vom 28. 2. 2011
Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 28. 2. 2011 versuchte die SPÖVP-Fraktion die nicht vorhandenen zwingend notwendigen GR-Beschlüsse hinsichtlich der Swap-Spekulationsgeschäfte nachzuholen:
Worum es wirklich geht:
• Im Jahr 2004 wurde im Laaer Gemeinderat EIN Zinsswap beschlossen, wobei sich die Stadtgemeinde Laa/Thaya (über Antrag des damaligen Vizebgm. Mag. Thomas Stenitzer!) ein jederzeitiges Kündigungsrecht, jeweils zum Quartalsende, vorbehielt. Durch dieses vom GR einstimmig beschlossene Recht auf jederzeitige Kündigung konnte ein etwaiges - mit derartigen Geschäften verbundenes - Risiko ausgeschlossen werden. • Im Jahre 2006 wurde im Gemeinderat beschlossen, auf Grund negativer Zinsentwicklung zur Gänze aus dem Zinsswap auszusteigen. Gleichzeitig wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Stadtgemeinde Laa sich an einem – weniger riskanten – so genannten CAP-Geschäft beteiligt, dessen konkrete Ausgestaltung zum Zeitpunkt der damaligen GR-Sitzung noch nicht feststand.
Soweit die Faktenlage, die aus den GR-Protokollen ersichtlich ist.
ProLAA stellt dazu unmissverständlich klar:
• Weder mit Beschlussfassung 2004 noch mit Beschlussfassung 2006 wurde vom Gemeinderat einem Swap mit einer Laufzeit von 20 Jahren die Zustimmung erteilt! Im Nachhinein -insbesondere auf Grund der Unterlagen, die erst sehr zögerlich und bis zuletzt – von Vizebgm. Ribisch zugegeben - unvollständig vorgelegt wurden, mussten die Gemeinderäte verblüfft feststellen: Der Bürgermeister der Stadt Laa hat über schriftliches Ersuchen der VAMED mit Schreiben vom 17. 8. 2006 sein Einverständnis zum Abschluss eines neuen Swap-Geschäftes erteilt, dessen konkrete Ausgestaltung nicht einmal aus dem gegenständlichen Schreiben ersichtlich ist! • Zur Überraschung fast aller Gemeindemandatare wurde den Mitgliedern des Gemeinderates nun von SPÖVP offen gelegt: Das niemals im Gemeinderat beschlossene Swap-Geschäft hat seit mindestens 2 Jahren starke Verluste eingefahren (laut übereinstimmender Berechnung von proLAA und Vizebgm. Brigitte Ribisch: rund 25.000 € pro Quartal)! Unbeantwortet blieb, warum man nicht längst darauf aufmerksam gemacht hatte!
Die Gesamtsumme der Verluste aus den SWAP-Geschäften in den Jahren 2009 - 2010 = rd. EUR 200.000
• Offensichtlich aus Angst vor weiteren hohen Verlusten wurde dem Gemeinderat eine Abänderung der Swap-Vereinbarungen zur Beschlussfassung vorgelegt, jedoch unter der Bedingung, auf eine Kündigung dieses Spekulationsgeschäftes auf weitere 7 Jahre, also insgesamt auf 27 Jahre, zu verzichten.
• StR Mag. Stenitzer warnte alle Stadt- und Gemeinderäte eindringlich davor, dazu ihre Zustimmung zu geben, zumal ein derartiger Beschluss unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation sei.
• Es lässt sich vermuten, dass die SPÖVP-Fraktion mit dieser Vorgangsweise den zwingend notwendigen und bisher nicht vorhandenen GR-Beschluss nachholen wollte. GR Julius Markl erklärte den anwesenden Gemeinderäten nochmals die mit einem derartigen Rechtsgeschäft verbundenen Risken. GR Mag. Roland Schmidt, der dies mit seinem fachlichen Knowhow noch verstärken wollte, wurde vom Bgm. ignoriert: Offensichtlich aus Angst vor seinem treffenden Kommentar zu dieser finanztechnischen Angelegenheit würgte, Bürgermeister Fass die Diskussion ab, indem er vorher Vizebgm. Ribisch das Wort erteilte: Das bedeutete das „Ende der Debatte“ – eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise, die bereits in der Dezembersitzung angewandt wurde.
• Mit den Stimmen der SPÖVP wurde sodann die Änderung von ZWEI Swap-Verträgen beschlossen. Die Stadtgemeinde Laa verzichtet nunmehr trotz Warnungen von proLAA auf eine Kündigung dieses Spekulationsgeschäftes auf 27 Jahre! Der Antrag von GR Julius Markl, sofort aus den Swaps auszusteigen, wurde mit den Stimmen von SPÖVP abgelehnt.
Im Rahmen des 2. TOP versuchte Bgm. Fass mit blumigen Worten die ausgezeichnete finanzielle Situation der Stadt Laa und ihre Finanzkraft darzustellen, wobei er neuerlich darauf hinwies, dass Leasingverbindlichkeiten keine Schulden darstellen. StR Neumayer betonte, wie stolz er auf die zukunftsweisenden Beschlüsse des SPÖVP-Teams sei.
Auch wenn die Materie sehr sperrig und schwer darstellbar ist, hat sich das proLAA-Team mit seinen kompetenten Mitgliedern bemüht, die tatsächliche Problemstellung und vor allem die Tragweite der SPÖVP-Beschlüsse aufzuzeigen.
Detail am Rande: Auch der Dringlichkeitsantrag von proLAA, in Hanfthal die sofortige Sanierung der gesperrten Straße oberhalb des Stecherkellers in Angriff zu nehmen, wurde abgelehnt. Angeblich, weil diese ohnehin schon im Gange sei. Ein weiterer Beweis dafür, dass auf konstruktive Zusammenarbeit kein Wert gelegt wird. ProLAA wird diese Angelegenheit jedenfalls im Auge behalten.