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RathausLaaAbends

Was proLAA kritisiert:

Im Laaer Gemeinderat wurde im Jahre 2004 ein Zinsswap beschlossen, mit dem jederzeitigen Recht, den Vertrag zum Quartalsende zu kündigen. 

Im Jahre 2006 wurde  im Gemeinderat  beschlossen aus dem Zinsswap auszusteigen.

Vergangene Woche wurden nun – auf Drängen von proLAA - zwei Zinsswaps offengelegt, die noch dazu auf 20 Jahre abgeschlossen wurden!

Ein Gemeinderatsbeschluss, der diesen Vertragsabschluss genehmigt hätte, existiert offensichtlich nicht (jedenfalls wurde ein solcher trotz Aufforderung bisher nicht offengelegt). Der Bürgermeister hat, ohne den Gemeinderat zwingend damit zu befassen, mit Geldern der Stadtgemeinde Laa ein Spekulationsgeschäft abgeschlossen!

Nun stellt sich heraus, dass mit diesen Spekulationsgeschäften bereits seit 2 Jahren hohe Verluste gemacht werden! Deshalb versucht man seitens der SPÖVP, von jener Bank, bei der man das Spekulationsgeschäft abgeschlossen hat, ein Entgegenkommen zu erwirken. Es wurde der Gemeinde angeboten, den erhöhten Zinssatz für rund 12 Monate auszusetzen, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Vertragsdauer des Zinsswap um weitere 7 Jahre auf insgesamt 27 Jahre (!) verlängert wird.

Ein derartiger Beschluss ist einerseits unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation, andererseits wird seitens der SPÖVP vehement auf die Beschlussfassung gedrängt, damit der für derartige Rechtsgeschäfte zwingend notwendige und bisher nicht vorhandene GR-Beschluss nachgeholt und dieses Geschäft damit nachträglich legitimiert wird.