Wochenlang hatte proLAA auf Informationen über die von Bgm. Fass geplanten Auswege aus der Laaer Finanzkrise gewartet: Dann ging es Schlag auf Schlag:

Bgm. Fass setzte – wieder einmal gegen die Gesetze – drei Sitzungen für denselben Tag fest: Finanzausschuss – Stadtrat – Gemeinderat. Dabei ist zwischen Stadt- und Gemeinderat eine Frist von mindestens 5 Tagen vorgesehen, damit sich die Gemeinderatsmitglieder umfassend über die Faktenlage informieren können: Immerhin sollte es um den Ausstieg aus 2 hochspekulativen Swap-Geschäften gehen (von deren Existenz die meisten GR-Mitglieder gar nichts gewusst hatten) sowie um die Änderung von 42 (!) Kreditverträgen.

ProLAA hatte bereits mehrmals berichtet, dass die Stadt im Jahr 2011 nicht mehr in der Lage ist, ihre Kreditraten zu zahlen.

Schlechte Sitzungsvorbereitung durch Bgm. Ing. Manfred Fass:

• Wie schon des Öfteren lagen auch diesmal wieder unvollständige Unterlagen in der Vorbereitungsmappe auf. Nach schriftlicher Eingabe von proLAA wurden noch einige Unterlagen ergänzt. Insgesamt noch immer zu wenig: Sogar Finanzstadtrat Neigenfind konnte in der Stadtratssitzung nicht erklären, warum man die riskanten Swaps verlängern wollte, anstatt endlich daraus auszusteigen!
• In der Stadtratssitzung zeigte sich klar, dass sämtliche Stadträte sowie Bgm. Fass und Vizebgm. Findeis auf die Fragen von StR Stenitzer nicht antworten konnten.
• Kurz wurde überlegt, den TOP 2 (“Beschlussfassung der temporären Aussetzung der Zinssicherungsgeschäfte (Zinsswaps) THL”) gänzlich von der Tagesordnung zu nehmen. Dann wurde er doch belassen.

Wieso die Sitzung platzte und die ZuhörerInnen früher als geplant nach Hause gehen mussten:

• Nach der Begrüßung musste Bgm. Fass die beiden von proLAA eingebrachten Dringlichkeitsanträge (siehe Anhang für Interessierte) behandeln. Der Ordnung halber  hatte proLAA die ungesetzliche Fristsetzung beeinsprucht und darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse ungültig sein würden, da ja keine ordnungsgemäße Vorberatung im Stadtrat stattgefunden hätte. (Der 2. Dringlichkeitsantrag hätte übrigens die sofortige Sanierung der Straße oberhalb des Stecher-Kellers in Hanfthal eingefordert. Doch zur Verlesung kam es gar nicht mehr...)
• Der Hinweis auf den Verstoß gegen die Gemeindeordnung, der dem seit 18 Jahren im Amt befindlichen Bgm. und seiner Stadtregierung offensichtlich nicht bewusst war, führte zu einer Sitzungsunterbrechung von ca. einer Viertelstunde.
• Danach gab Bgm. Fass seinen Fehler zu, wollte ihn aber mit der Dringlichkeit der Angelegenheit begründen. (Wieso hatte er dann nicht selber einen Dringlichkeitsantrag eingebracht?)
• Mit dem Hinweis, dass proLAA durch diese Vorgangsweise der Stadt finanziell schade, schloss er die Sitzung, die noch gar nicht richtig begonnen hatte.

Was sind die wahren Hintergründe:

• Der Bürgermeister wollte die Opposition mit den mangelhaften Unterlagen und dem ungesetzlichen Sitzungsmarathon überrumpeln und wurde dabei ertappt.
• Die Unterbrechung kam ihm sehr gelegen, da es beim TOP 2 (“Zinsswaps”, s. o.) zu peinlichen Befragungen – noch dazu vor vielen ZuhörerInnen - gekommen wäre.
• Er sah die Gelegenheit, proLAA als Verhinderer-Partei darzustellen.
• Die Stadtregierung hat Zeit gewonnen, um sich doch noch ordentlich vorzubereiten.

Tatsache ist: Die Beschlussfassung am 28. 2. (= bereits festgesetzter neuer Termin der Wh. der GR-Sitzung) ist ausreichend, um die Umschuldung mit dem Zeitpunkt 31. 3. zu beschließen. Es existiert daher kein finanzieller Schaden!!!

Insgesamt bleibt ein schaler Nachgeschmack: Das peinliche Spektakel und die Blamage für die Stadtregierung hätte sich vermeiden lassen!