Nun sind sie endlich da – die Termine für die Gemeinderatssitzungen 2011 Dank des Anstoßes von proLAA sind nicht nur die Termine der Gemeinderatssitzungen, sondern alle Sitzungstermine für 2011 bekannt gegeben worden:
Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden an folgenden Tagen, jeweils ab 19.00, stattfinden:
Freitag, 25. März Dienstag, 28. Juni Montag, 3. Oktober Dienstag, 6. Dezember
Überraschenderweise wurde kurz nach Bekanntgabe der 4 Termine ein kurzfristiger Termin für eine GR-Sitzung eingeschoben: 22. Februar 2011 (20.00 Uhr).
Die erste GR-Sitzung war in der Dezember-Sitzung bereits für Jänner angekündigt worden. Bis Jänner hatten ÖVP und SPÖ nämlich ein genaues Finanzierungskonzept versprochen. Seither ist es um das Thema Finanzen und überhaupt um die Politik in Laa verdächtig ruhig geworden.
Ist die Laaer Koalititonsregierung im Winterschlaf?
Es hat nun den Anschein, dass sich die Verhandlungen mit den Banken doch nicht so einfach gestalten. Sie erinnern sich? Der Bürgermeister sieht als Lösung der Laaer Finanzprobleme ein so genanntes “Moratorium”, also das Aussetzen von 2/3 der Rückzahlungsverpflichtungen (!) im Jahr 2011. ProLAA berichtete.
Das bedeutet konkret: Die Summe von € 1.200.000,00 kann heuer nicht zurückgezahlt werden!
Die Stadt- und Gemeinderäte von proLAA, allen voran die Finanzexperten GR Markl und GR Schmidt, hatten in der Dezembersitzung vor den massiven negativen Auswirkungen dieser Idee der Stadtregierung gewarnt:
Die Neuverhandlung von Krediten sowie die Laufzeitverlängerung bestehender Kredite führen zu einer weiteren hohen Schuldenbelastung für die BürgerInnen der Stadt Laa! Das bedeutet: Verschieben der Probleme und noch mehr Schulden in Zukunft, wenig bis kein Gestaltungsspielraum für die nächsten Generationen! Dennoch wurde gegen die Stimmen von proLAA ein so genannter “Grundsatzbeschluss” gefasst und Bgm. Fass und Vizebgm. Findeis versprachen die Vorlage eines konkreten Finanzplans für Jänner 2011.
Der Jänner ist längst vergangen und bis heute liegt proLAA kein tragfähiges Finanzkonzept vor. Ob der Budgetentwurf des Bürgermeisters (Voranschlag genannt) für 2011 halten wird?
Übrigens haben die BürgerInnen ab 11. März 14 Tage lang die Möglichkeit, selber Einblick in den “Rechnungsabschluss 2010” zu nehmen. Dies ist vom Gesetz her so vorgesehen: 14 Tage vor der Vorlage dieses Rechnungsabschlusses in der GR-Sitzung am 25. März muss dieser auf der Gemeinde zur öffentlichen Einsicht aufliegen und kann von jedermann eingesehen werden. Zufällig ist genau für diesen Tag die Finanzausschuss-Sitzung angesetzt. Oder doch kein Zufall? Offensichtlich ist es nicht erwünscht, dass die Mitglieder aller Fraktionen vorbereitet in diese Sitzung gehen. Wie anders ist es zu erklären, dass ihnen wenige Stunden bzw. Berufstätigen wenige Minuten bleiben, um sich in die Gesamtabrechnung des Jahres 2010, eine sehr komplexe Zahlenmaterie, einzulesen und in der Sitzung Fragen stellen zu können. Auch im Jahr 2011 scheint eine konstruktive Mitarbeit aller im Gemeinderat vertretenen politischen Kräfte nicht erwünscht zu sein. Dann müssen die kritischen Fragen eben in der öffentlichen Gemeinderatssitzung gestellt werden!
Worüber proLAA sich freut: Die Ausschusssitzungen finden nun geordnet an 2 bis 3 Abenden statt. Dies ermöglicht uns als „kleine Oppositionspartei“ an den Sitzungen möglichst geschlossen teilzunehmen. Leider sind dies Sitzungen jeweils nur für 30 Minuten anberaumt. Dieser kurze Zeitraum erlaubt daher keine längere Diskussion bzw. Erörterung.
Auch freut es uns, dass mehrwöchiger „Weihnachtspause“ nun die SPÖVP Fraktion die Arbeit wieder aufnimmt. Jedenfalls sind wir frisch gestärkt und freuen uns auf die Arbeit im Sinne unserer BürgerInnen!