eine neuerliche Gebührenerhöhung innerhalb eines Jahres und Erhöhung der Bauplatzpreise in Laa und Hanfthal: Dies führt z.B. zu einer jährlichen Zahlungserhöhung eines durchschnittlichen Bürgers von € 158,- Rechenbeispiel siehe Weihnachtsnewsletter.
neue Kreditaufnahme in der Höhe von 500.000 € statt Schuldenabbau
die nicht dringend notwendige Anschaffung zweier Grundstücke, wodurch die Stadtkasse mit 120.000 € belastet wird. Ein Grundstück – das im Bauland liegt, jedoch aufgrund seiner geringen Breite nicht als Baugrundstück verwendet werden kann, wird um 56 € pro m² angekauft. Ein weiteres Grundstück, das sich im Grünland befindet und landwirtschaftlich genutzt wird, wird um 11 € pro m² angekauft. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten sollte von solchen Investitionen Abstand genommen werden, insbesondere wenn auf der anderen Seite die Gebühren teilweise drastisch erhöht werden müssen.
Beschlussfassung hinsichtlich eines „Generationenkredits“: Von ÖVP und SPÖ wurde eine Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtungen auf die nächste und übernächste Legislaturperiode beschlossen. Dabei erhöhen sich allein die Zinszahlungen von derzeit etwa 345.000,00 € auf etwa 675.000,00 € pro Jahr. Das aktuell niedrige Zinsniveau von 1,00 % (das erst kürzlich von der EZB neuerlich um 0,25 % gesenkt wurde), hilft uns dahergerade in der Phase, wo der Gesamtschuldenstand durch die niedrigeren Rückzahlungsraten am höchsten ist, durch die Fixierung des Zinssatzes bei knapp 3% überhaupt nicht und führt im Gegenteil zu der oben erwähnten Mehrbelastung von über 300.000,00 €/Jahr !!proLAA ist strikt gegen ein Verschieben der Zahlungsverpflichtungen auf die nächsten Generationen.
Beschlussfassung über ein Budget, das nur durch Kreditaufnahmen im ordentlichen Haushalt ausgeglichen dargestellt werden konnteDiese Situation hatten wir noch nie: Erstmals in der Geschichte der Stadt Laa sind die Pflichtausgaben der Stadt höher als die Einnahmen! Mit diesem Budget ist proLAA keinesfalls einverstanden. Die Stadtregierung aus ÖVP und SPÖ hatte versprochen, bei den Ausgaben zu sparen. Davon ist nichts zu merken. Statt weniger haben wir mehr Schulden gemacht. Daher keine Zustimmung von proLAA zu diesem Budget.
Beschlussfassung über Grundverkäufe der Stadtgemeinde in der Höhe von über 800.000 € ohne Konkretisierung, was verkauft werden soll. Auch das konnte proLAA nicht mittragen. Es erscheint proLAA unwahrscheinlich, dass wir so viele Gemeindegründe oder Immobilien verkaufen können. Ist eventuell an einen Verkauf und ein Zurück-Leasen der Gemeindehäuser gedacht? Es könnte auch sein, dass durch diese fiktiven Grundverkäufe die Budget-Zahlen beschönigt werden sollen, um einen „ausgeglichenen Haushalt“ zu konstruieren. Daher keine Zustimmung von proLAA.
