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Haengender Rabe 2

der muss mit negativen Folgen rechnen. So geschehen beim rührigen Obmann der Sonderschulgemeinde, ÖVP-GR Ing. Thomas Gotschim, der offene Fragen bezüglich Haupt- und Sonderschul-Umwandlung in eine „Kommunalgesellschaft“ geklärt haben wollte!

Folge: Er wurde – in seiner Abwesenheit (!) - kurzerhand in der Gemeinderatssitzung als Obmann der Sonderschulgemeinde abgesetzt und aus allen Ausschüssen incl. Prüfungsausschuss entfernt: ohne sein Wissen – mit den Stimmen seiner eigenen ÖVP und der SPÖ . Die hat dafür wieder einen Posten bekommen: einen Gärtnerjob für den Sohn von SPÖ-GR Franz Kriehuber. Jahrelang völlig unauffällig, fiel er in letzter Zeit durch kämpferische Wortmeldungen gegenüber der Opposition auf.

Das Job-Karussell dreht sich also munter weiter!

Was läuft in der Haupt- und Sonderschule?

In der letzten GR-Sitzung im Juni wurde von ÖVP und SPÖ beschlossen, dass die Haupt- und Sonderschulgemeinde in Zukunft in eine eigene Gesellschaft umgewandelt wird.  ProLAA freut sich, dass der lang ersehnte und dringend notwendige Umbau nun realisiert wird. Die Förderung des Landes NÖ ist ja seit Jahren bewilligt, die Gelder für den Umbau wurden vor längerer Zeit aufgenommen und offensichtlich bisher zweckwidrig verwendet. Nun haben sich (angeblich) die Umbaukosten um 1/3 erhöht. Dies soll Grund dafür sein, dass nunmehr eine Konstruktion gesucht wird, um vorerst Steuern zu sparen. Die Liegenschaft und das Gebäude sollen in eine neue Gesellschaft eingebracht werden und die bisherigen Eigentümer haben an diese Gesellschaft Miete zu bezahlen. So weit, so gut.

Nun stellten sich nicht nur für proLAA, sondern auch für die Sonderschulgemeinde wesentliche Fragen, wie zum Beispiel:

  • Wie hoch wird die Miete sein?
  • Welche Nebenkosten fallen an?
  • Wer wird Geschäftsführer der neu zu gründenden „Kommunalgesellschaft“?
  • Wie viel werden die Beraterfirmen und der Buchhalter kosten?
  • Wie hoch sind die tatsächlichen Einsparungen?

Auf diese und viele andere Fragen konnte Finanzstadtrat Dir. Roman Neigenfind, übrigens seit kurzem provisorischer Leiter eben dieser Hauptschule, keine Antwort geben!

Auch Bürgermeister Ing. Fass und Vizebgm. BSI Ribisch blieben die Antworten auf diese Fragen schuldig.

Kein Mensch kann voraussagen, wie hoch die so genannten „Transaktionskosten“ sein werden, sehr wohl aber, von wem sie zu bezahlen sind:  ebenfalls von den BürgerInnen von Laa und den umliegenden Gemeinden, die Kinder in die Laaer Haupt- und Sonderschule schicken und von ihrem „Glück“ vermutlich noch gar nichts wissen!

Wer Fakten verschweigt, macht sich selber verdächtig!

Dass es etwas zu verschweigen gibt, lässt sich aus dem Verhalten der Laaer Stadtpolitiker von ÖVP und SPÖ ableiten. Denn wer nichts zu verbergen hat, kann ja alle Fakten offen auf den Tisch legen! Das ist nicht geschehen: Weder die Genehmigung dieses Modells durch das Land NÖ noch die Beurteilung dieser Konstruktion durch das Finanzamt wurden den Gemeinderäten vor der Abstimmung vorgelegt. Das war der Grund für proLAA, dagegen zu stimmen.

Trotz Uninformiertheit hoben die angepassten ÖVP- und SPÖ-Gemeindemandatare brav ihre Hand, als es an die Abstimmung ging. Und das heißt dann, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden?

GR Ing. Thomas Gotschim hatte im Vorfeld der Entscheidung gegenüber dem Bürgermeister einen legitimen Wunsch geäußert: Die beigezogenen Berater mögen den Mitgliedern der  Sonderschulgemeinde – als tatsächlich unmittelbar betroffener Rechtsperson – das Steuermodell präsentieren und erklären. Die Vertreter der  Sonderschulgemeinde hätten so die Möglichkeit bekommen sollen, Fragen zu stellen und sich selbst ein Bild zu machen. Das war wohl nicht erwünscht: Die Fragen von GR Ing. Gotschim  wurden  prompt mit dessen gänzlicher Entmachtung beantwortet!