Nicht der Nikolaus, sondern der Krampus brachte das Budget

Was uns ÖVP und SPÖ unter den Christbaum legen, sind

• Höhere Gebühren für Kanal, Müll und Wasser (obwohl die Gemeinde schon vor der Erhöhung Überschüsse erzielte!)

• Höhere Ausgaben für die Verwaltung durch neu geschaffene Jobs und zusätzliche Überstunden durch Mehrfach-Anwesenheit bei Sitzungen.

• Aussetzung von 2/3 aller Kreditrückzahlungen im nächsten Jahr – ohne konkretes Verhandlungsergebnis mit den Banken und dem Land NÖ (beschönigend „finanzielle Restrukturierungsmaßnahmen“ genannt)

• Unklarheit, wie wir bzw. unsere Kinder die Schulden jemals zurückzahlen sollen (höhere Zinsen, längere Laufzeit, Belastung der nächsten Generationen)

• Null Spielraum für Projekte in den nächsten Jahren, null Spielraum für die nächste PolitikerInnen-Generation: Wo das Geld für die Luftschlösser des Bürgermeisters, zuletzt eindrucksvoll in den Lokalmedien dargestellt, herkommen soll, steht in den Sternen!

• Keine lösungsorientierten Vorschläge für die Zukunft, sondern viele beschönigenden Worte und Ausreden!

• Lediglich 10%-ige Absenkung der PolitikerInnen-Bezüge (ca. 20.000 € Einsparung pro Jahr) statt der von proLAA zum dritten Mal beantragten Senkung auf die ursprüngliche Höhe von 2009 (= Einsparung von 100.000 € pro Jahr).

Tatsache ist: Laut Gemeindefinanzbericht des österr. Gemeindebundes liegt Laa in allen Bereichen österreichweit  im negativen Spitzenfeld:

höchste Abgaben pro Einwohner, höchste Gemeindegebühren pro Einwohner im Österreich-Vergleich, geringste freie Finanzspitze, höchste Verschuldungsquote, höchste Zinsenbelastung pro Einwohner!!! (Quelle: Gemeindefinanzbericht 2009, hg. von der Kommunalkredit) Anmerkung: Und da sind  der Thermenkredit und unsere Leasingverpflichtungen noch gar nicht inkludiert! Das ist das Ergebnis von 18 Jahren Fass-Politik! Da nützt keine Verschleierung, das sind die Tatsachen.

Einige Details aus dem Verlauf der GR-Sitzung: Sämtliche von proLAA vor Sitzungsbeginn eingebrachte Dringlichkeitsanträge wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt.
Offenbar wünscht die Stadtregierung nicht, dass über heikle Themen im GR diskutiert wird:
1. Doppelanstellung Mag. Russ mit rückwirkendem Sondervertrag durch Bgm. und GR 2. Klärung der Vorgangsweise rund um die Schließung der Kunsteisbahn 3. Klärung der Vorgangsweise rund um das frühzeitig aufgenommene und mehrmals zw. Gemeinde und HS-Gemeinde hin- und hertransferierte Hauptschul-Darlehen von 1,8 Mio € lange vor Baubeginn 4. Klärung der möglicherweise zweckwidrigen Verwendung des Thermensicherungskredites  (Download der Original-Anträge)

  Prüfung der Kreditrahmenüberziehung von ÖVP und SPÖ unerwünscht: ÖVP ließ die im letzten GR beschlossene Untersuchung, warum der Kassenkredit der Gemeinde über mehrere Monate unzulässig hoch überzogen worden war, von der Tagesordnung des Kontrollausschusses absetzen! Daher ist nach wie vor ungeklärt, wie es dazu kam. Aufklärung wurde für die nächste GR-Sitzung versprochen.

  Immerhin von proLAA beantragt und einstimmig angenommen: tw. Zweckwidmung der neu aufgenommenen Kreditgelder (des angeblich einzig aufzunehmenden Kredites für 2011) für die Tulpenstraße

  Versuch von ÖVP- und SPÖ, die wahren Budget-Tatsachen zu verschleiern: die von ÖVP und SPÖ erwähnten „finanztechnischen Restrukturierungsmaßnahmen“ und das „Moratorium“ (=Aussetzen der Kreditrückzahlungen, = in der Wirtschaft: Vorstufe zur Insolvenz, siehe unten) bedeuten im Klartext: „drohende Zahlungsunfähigkeit“ der Gemeinde und daher notgedrungen „Aussetzen der Kreditrückzahlungen“. Und dabei ist noch völlig ungeklärt, welche  Bedingungen die Banken dafür stellen werden! Welcher private Haushalt könnte es sich erlauben, seine Raten ein Jahr oder länger nicht zurückzuzahlen?

Definition Wikipedia: Genauer bezeichnet das Moratorium eine durch den Kreditgeber gewährte vorübergehende Einstellung von Zinszahlungen oder Kreditrückzahlungen. In der Wirtschaft handelt es sich um eine vorübergehende Zahlungseinstellung und bedeutet soviel wie Aufschub, Verzögerung, d. h. man vergleicht sich mit Gläubigern oder sucht neue Vereinbarungen mit ihnen. Das MORATORIUM ist eine Alternative zur Insolvenz, und in manchen Fällen wird mit einem Moratorium versucht, eine Insolvenz abzuwehren – nach der erfolgreichen Vereinbarung mit den Gläubigern kann das betroffene Unternehmen weiter wirtschaften.

 Hinterfragen des Budget-Entwurfs durch die Opposition unerwünscht: Skandalös war der von einem SPÖ-GR sehr offensichtlich inszenierte Abbruch der Diskussion (Antrag: „Ende der Debatte“), als es heikel wurde. Dies führte dazu, dass FPÖ-GR Steiner jegliche Wortmeldung zum Budget verweigert wurde, was heftige Wortgefechte und Unruhe im Saal auslöste.

FAZIT: Weit haben wir es gebracht. Die wahren Tatsachen, die den Laaer BürgerInnen vor der Wahl verschwiegen wurden, kommen nun ans Tageslicht.  Zeit, dass die dafür Verantwortlichen tatsächlich so schnell wie möglich die Verantwortung übernehmen, um noch größeren Schaden für Laa abzuwenden!