Überraschung  bei der Gemeinderatssitzung am 29. 9. 2010: Als sich abzeichnete, dass die anwesenden Gemeinderatsmitglieder von ÖVP (nicht alle ÖVP Gemeinderäte waren tatsächlich anwesend) und SPÖ die ungesetzliche Vorgangsweise von Bürgermeister Ing. Manfred Fass rund um die Neubesetzung der Leitungsfunktion mittragen und absegnen wollten, brachten proLAA und die FPÖ durch ihren Auszug aus dem Saal die Sitzung zum Platzen: 18 anwesende Mandatare waren zu wenig – die Sitzung wurde abgebrochen, und nun muss sich Bürgermeister Ing. Manfred Fass im Rahmen einer neu anzuberaumenden Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt um eine Mehrheit im Gemeinderat bemühen.

Interessante Sitzungsdetails - Anträge von proLAA:
download der Anträge an den Gemeinderat

• Beschlossen wurde die Entsendung weiterer Mitglieder in den TILL – TourismusInnovationsverein Land um Laa (Reinhold Russ, Brigitte Ribisch), wobei sowohl Bgm. Ing. Fass als auch StR Neumayer die Auskunft verweigerte, wie viele und welche  Vertreter der Stadtgemeinde nun tatsächlich im TILL-Vorstand sitzen (!). Aus welchen Gründen die Auskunft nicht erteilt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Interessierte ZuhörerInnen hatten den Eindruck, dass Bgm Fass die Frage schlichtweg nicht beantworten konnte.
  
• Nach dem Bericht des Prüfungsausschusses und der Fragenbeantwortung durch Bgm. Fass meldete sich GR Mag. Roland Schmidt (proLAA-Mitglied im Prüfungsausschuss) zu Wort und protestierte dagegen, dass die anlässlich der Prüfung von ihm festgestellten Missstände nicht ins Prüfungsausschuss-Protokoll aufgenommen worden waren: Immerhin hatte er eine ungesetzliche Überziehung des Kreditrahmens auf den Konten der Stadtgemeinde in der Höhe von ca. 600.000 € über vier Monate hinweg herausgefunden ! Dieser ungeheuerliche Tatbestand war dem Bürgermeister und den SPÖ-Stadt- und Gemeinderäten keine Stellungnahme wert. Einige SPÖ-Mandatare beschwerten sich allerdings über die lange Sitzungsdauer des Prüfungsausschusses und mahnten ein, man solle in Zukunft schon zeitgerecht vorher melden, was man prüfen wolle!!! Das würde wohl jegliche Prüfung der Finanzgebarung der Stadt Laa ad absurdum führen!
  
• Der Antrag von proLAA, den ungesetzlichen Dienstpostenplan nicht zum zweiten Mal zu beschließen, sondern den Beschluss auszusetzen, wurde abgelehnt. Nicht einmal der Hinweis auf die genauen Gesetzesübertretungen und die Warnung vor einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft konnten die ÖVP- und SPÖ-Mandatare von ihrer Zustimmung zum ungesetzlichen Personalplan abbringen. Peinliches Detail am Rande: Die beiden SP-Mandatare, die bei der letzten Sitzung Mut bewiesen und sich der Stimmabgabe entzogen hatten, fühlten sich diesmal sogar bemüßigt, denselben Dienstpostenplan, den sie vorher kritisiert hatten, nun zu verteidigen! Was diesen plötzlichen Sinneswandel wohl bewirkt hat? Immerhin prüfen das Amt der NÖ Landesregierung und die Volksanwaltschaft gerade, ob dieser Dienstpostenplan überhaupt rechtens ist. Wieso also nicht warten, anstatt einen ungesetzlichen Beschluss zu fassen, der dann wieder aufgehoben wird?
  
• Zwei Dringlichkeitsanträge von proLAA wurden eingebracht: einer bezüglich dringender Sanierung der Tulpenstraße, einer wegen der Überziehung des Kreditrahmens um 600.000 €. Diese Anträge wurden ans Ende der Tagesordnung gesetzt und sind wegen des Sitzungsabbruchs nun Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung.
  
• Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Projektpartnerschaft mit dem Dorferneuerungsverein Hanfthal – Euregioprojekt „Hanfentwicklungszentrum Hanfthal“ stellte GR Günther Schmid (proLAA) den Antrag, dem Dorferneuerungsverein Hanfthal einen finanziellen Zuschuss in Höhe der einzubringenden Eigenleitungen von rund € 5.000,-- zu gewähren. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ abgelehnt. Bemerkenswertes Detail: Auch der Ortsvorsteher von Hanfthal, DI Moser, sowie der aus Hanfthal stammende Stadtrat Eigner  und GR Kriehuber stimmten gegen eine finanzielle Unterstützung des Dorferneuerungsverein Hanfthal.

Um zu zeigen, dass proLAA durchaus konstruktiv mitarbeitet, sollen auch folgende Tagesordnungspunkte der Sitzung nicht unerwähnt bleiben:

Was vor dem Abbruch der Sitzung im Gemeinderat mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde:

• Änderung der Entsendung in die GR-Ausschüsse: Auf Annika Koch (SPÖ) folgt Erwin Moisl (SPÖ).
• Auftragsvergaben
• Subventionen an Vereine und Interessensgemeinschaften
• Abschluss von Mietverträgen und Pachtverträgen
• Geschäftsstücke des Grundverkehrs
• Verwendung von Geldern der Stiftung des Bürgerspitalfonds für Bedürftige
• Vertrag der Stadtgemeinde mit Ludwig-Film
• Vorlage Rechnungsabschluss Jungbunzlauer
• Entlastung der Geschäftsführer der VGL und Änderung im Firmenbuch (neue Geschäftsführer: GR Luksch, GR Kriehuber)
• Projektpartnerschaft mit Dorferneuerungsverein Hanfthal – Euregioprojekt „Hanfentwicklungszentrum Hanfthal“
• Vertragskündigung Webportal Tiscover

Es folgten die Berichte von Umwelt-StR Zins und Umwelt-GR Ernst. StR Zins berichtete u. a. vom Umweltgemeindetag in St. Pölten und lobte die Lösung, die nun für das Biotop im Thayapark gefunden wurde. Sie kam auf die Themen Mülltrennung (neu demnächst: Sammlung von Nespresso-Kapseln im Bauhof) und auf die Vorbildwirkung der Gemeinde in Sachen Umweltschutz zu sprechen (siehe Bericht der Umweltstadträtin).