Die beiden Wahlverlierer Bgm. Fass und Vizebgm. Findeis sahen das Wahlergebnis als Auftrag der BürgerInnen, dass Laa in Zukunft von einer Einheitspartei ÖVSPÖ regiert wird! Die Folgen werden bereits sichtbar: In der Juli-Sitzung des Gemeinderates—voraussichtlich am 22.Juli—soll überraschend ein neuer Dienstpostenplan beschlossen werden, der bereits öffentlich aufliegt, aber in keinem Ausschuss vorbesprochen wurde.
Dabei hat Personal-StR Schittenhell erst am 25. 6. in der GR-Sitzung auf Nachfrage von Mag. Stenitzer wörtlich gesagt: "Derzeit ist im Innendienst keine Personalveränderung geplant." War der zuständige SP-Stadtrat etwa nicht in die Erstellung des knapp 2 Wochen später plötzlich vorhandenen neuen Dienstpostenplans eingebunden? Darin scheinen 2 neu geschaffene Posten auf, die es in keiner anderen Stadtgemeinde gibt: „Administrative Leitung und Controlling“ und „Höherer Archivdienst“. Zusätzlich wird im Tourismusbereich eine auf eine bestimmte Person mit ausgezeichneten Tschechischkenntnissen zugeschnittene Managerfunktion ausgeschrieben.
proLAA: Unsere Auffassung von Demokratie sieht anders aus! Wir verstehen es als großen Auftrag der BürgerInnen an proLAA, als einzige hörbare Oppositionspartei weiterhin laut die Stimme zu erheben und für Information der BürgerInnen zu sorgen, wo andere die Menschen in Laa mit Schönwetter-Parolen und Allerwelts-Phrasen einzulullen versuchen. Im Hintergrund werden von Bgm. Fass bereits Gemeinde-Managerposten für ehemalige Thermen-MitarbeiterInnen neu geschaffen—eine neuerliche Belastung des Gemeindebudgets. Im inoffiziellen Koalitionsabkommen soll auch noch von weiteren Posten für nahe Angehörige von SP-Mandataren die Rede sein.
Unsere Aufgabe als Opposition ist es, Missstände aufzuzeigen und der Bevölkerung die Augen zu öffnen, wie Laa nach 18 Jahren Bürgermeister Fass tatsächlich dasteht! Davon lassen wir uns nicht abbringen, auch wenn auf alle erdenklichen Arten versucht wird, proLAA-KandidatInnen und ihrem Familien– und Freundeskreis persönlich und beruflich zu schaden.
6 : 22 oder David gegen Goliath: Hat die Mehrheit automatisch Recht? Sicher nicht, aber sie hat es natürlich einfacher: Wer die Mehrheit hat (14 ÖVP + 8 SPÖ-Mandate) bestimmt die Linie, kann über die Opposition (6 proLAA-Mandate und 1 FPÖ-Mandat) „drüberfahren“ - muss aber dafür auch die Verantwortung übernehmen. Ob sich alle derzeit aktiven PolitikerInnen in Laa dessen bewusst sind? Wer mitstimmt, zeigt sich mit den Vorgängen einverstanden. Angesichts der „ach so trauten Einigkeit“ von ÖVP und SPÖ und angesichts der schönen Worte in der gemeinsamen ÖVSPÖ-Parteizeitung, die Ende Juni erschienen ist, könnte sich doch Zufriedenheit in der Bevölkerung breit machen: Endlich wird gemeinsam gearbeitet! Doch warum erst und gerade jetzt? Vielleicht, weil ein „gemeinsamer Gegner“, der noch dazu unbequeme Wahrheiten laut ausspricht, eint? Vizebgm. Findeis scheint schnell vergessen zu haben, wie er selbst 15 Jahre lang von Bgm. Fass ausgegrenzt, diffamiert und als "Trittbrettfahrer" bezeichnet worden ist.
Tatsächlich finden viele BürgerInnen vieles im Moment unverständlich: die von ÖVSPÖ gemeinsam beschlossenen Gebührenerhöhungen, die geplante Neuaufnahme von Krediten in Millionenhöhe, deren Verwendungszweck nicht klar genannt wird, die Ablehnung von konstruktiven proLAA-Vorschlägen (Wirtschaftsförderung, Ehrenbürgerschaft für den verdienten LAbg. a. D. Franz Hiller) und nicht zuletzt die unfassbare Schaffung neuer Posten, um nur einiges zu nennen.
Es ist 5 vor 12! Wer seine politischen Hausaufgaben gemacht und beizeiten auf einen tatsächlich "ausgeglichenen Haushalt" geachtet hat, braucht sich vor einer herannahenden Wirtschaftskrise nicht zu fürchten. Wer allerdings in den letzten Jahren die Gemeindefinanzen über Gebühr strapaziert hat und noch immer strapaziert und der nächsten Generation Belastungen aufbürdet, die nur sehr schwer zurückzuzahlen sein werden, dem soll es nicht gelingen, dies der Wirtschaftskrise in die Schuhe zu schieben! PolitikerInnen, die Großprojekte versprechen und im Budget null Spielraum dafür schaffen, hinterlassen der nächsten Generation in unverantwortlicher Weise einen unüberwindbaren Schuldenberg. Wer wird dafür die Verantwortung übernehmen, wenn sich die beiden Parteivorsitzenden in absehbarer Zeit in den Ruhestand verabschieden? Für diese Politik ist proLAA nicht zu haben!