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Unfassbare Freunderlwirtschaft - Bgm. Fass und seine Vizebgm. Findeis und Ribisch zeigen ihr wahres Gesicht

Team6

Seit Anfang Juli haben die BürgerInnen Gewissheit: Der Bürgermeister, der im Gegensatz zur Bezirkshauptstadt sämtliche Finanzprobleme leugnet und nicht daran denkt, nach sinnvollen Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, lässt demnächst neue Posten ausschreiben: 2 auf der Gemeinde, 1 im Tourismus. Für welche Personen diese neuen Jobs vorgesehen sind, ist in Laa bereits ein offenes Geheimnis.

Um Ausschreibungen vornehmen zu können, muss der Gemeinderat zunächst einen neuen Dienstpostenplan beschließen. Dies ist in der eilends einberufenen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Juli um 20.00 Uhr geplant. Die Ausschreibung läuft im Sommer, ab 1. 9. sollen die neuen Personen bereits ihre Jobs übernehmen!!!
Interessant die überhastete Vorgangsweise:

  • Am 25. 6. fragte Mag. Stenitzer von proLAA den zuständigen Personal-Stadtrat Schittenhell in der GR- Sitzung: "Sind personelle Veränderungen im Innendienst der Stadtgemeinde geplant?" Antwort: "Derzeit nicht." 
  • Am 7. 7. liegt ein fertiger neuer Dienstpostenplan zur öffentlichen Einsicht auf. Darin sind 2 neue Posten enthalten: "administrative Leitung und Controlling" sowie "höherer Archivdienst". Man braucht wohl nicht viel Phantasie, um sich die geplante Personalrochade vorzustellen!
  • Der zuständige Stadtrat Schittenhell zeigte sich am 8. 7. uninformiert über den neuen Dienstpostenplan oder wollte vielleicht nur keine Auskunft geben. Es werde erst eine Sitzung stattfinden (vermutlich des Koalitionsausschusses, der aus Fass, Ribisch, Neigenfind sowie Findeis, Neumayer und Schittenhell besteht).
  • Jedenfalls wurde die Angelegenheit NICHT - wie üblicherweise vorgesehen - im zuständigen Personalausschuss, der aus Mitgliedern aller Fraktionen besteht, vorbesprochen. Es fand seit der letzten Sitzung nicht einmal eine Ausschuss-Sitzung statt.
  • Ob die Personalvertretung der Stadtgemeinde in die Erstellung des neuen Dienstpostenplans eingebunden war, wäre ebenfalls zu klären.

Tatsache ist:

Entgegen den Behauptungen von Bgm. Fass gibt es in keiner anderen Gemeinde einen Posten "administrative Leitung und Controlling". Die administrative Leitung ist Aufgabe des Stadtamtsdirektors. Natürlich kann es keine 2 Stadtamtsdirektoren auf der Gemeinde geben. Welche Lösung ist daher angedacht, Herr Bürgermeister?

Offen sind folgende Fragen:

  • Wozu benötigt Laa einen "höheren Archivposten"? Welche wichtigen Aufgaben sind für den "Archivar" vorgesehen?
  • Welcher Akademiker im Beamtenstatus (!), der schon auf der Gemeinde arbeitet, soll dieses "ehrenwerte Amt" übernehmen?
  • Und was werden die neuen Posten die GemeindebürgerInnen kosten?

Fragen über Fragen, auf die Fass, Findeis und Ribisch hoffentlich Antworten geben können in der Gemeinderatssitzung (in der es nicht nur um den Dienstpostenplan, sondern nochmals um die Kreditaufnahmen geht, die offensichtlich - aus welchen Gründen auch immer - noch im Sommer über die Bühne gehen müssen). Was zurückbleibt, ist ein mehr als schaler Beigeschmack: Wenn PolitikerInnen es sich SO richten, dann richten sie nicht nur in ihrer Stadt einen immensen ideellen und finanziellen Schaden an, sondern schaden dem Image der Politik insgesamt. Aber vielleicht steckt ja auch der Gedanke dahinter: "Die nächste Wahl ist erst in mehr als 4 Jahren. Bis dahin haben die BürgerInnen diese Vorgänge bereits vergessen."
Hoffentlich behalten sie nicht recht.
P.S.: Die in diese Vorgänge massiv involvierte Vizebürgermeisterin Ribisch wird am 14. 7. im Bezirksblatt mit folgenden schönen Worten zitiert:  "Um mehr Frauen für die Gemeindearbeit zu gewinnen, müsste man an mehr Ehrlichkeit, Offenheit und Fairness in der Politik arbeiten." Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.