Aktueller Bericht über die Gemeinderatssitzung in Laa am 25. 6. 2010

Die wichtigsten Programmpunkte der Sitzung waren dem weiteren Schuldenmachen gewidmet (1. Nachtragsvoranschlag 2010 und geplante Kreditaufnahmen in der Höhe von 1,75 Mio €) und der Erhöhung sämtlicher Gebühren zu Lasten der Bevölkerung. ProLAA erteilte diesem Kurs eine klare Absage.

Hier im Einzelnen:

• proLAA stimmte gegen sämtliche Gebührenerhöhungen von bis zu 10 % (Wasser, Kanal, Müll, Friedhofsgebühren, Hundesteuer, Musikschulbeiträge, Aufschließungsabgabe etc.). Die von Bgm. Fass genannte Belastungssumme von über 260.000 € für die Bevölkerung (das sind geschätzte 120 € pro Haushalt) hätte nach Auffassung von proLAA zumindest teilweise durch eine Senkung der Politikerbezüge erreicht werden können.
 
• Dringlichkeitsantrag proLAA: Senkung der Bezüge der GR-Mandatare auf die ursprüngliche Höhe vor 2009, somit könnten pro Jahr über € 100.000,- eingespart werden – von ÖVSPÖ abgelehnt (Grund: wertvolle Arbeit verdiene hohe Bezüge) Download Einsparungsvorschlag von proLAA
 
• Dringlichkeitsantrag: Wirtschaftsförderung zur Belebung des Stadtkerns und zur Förderung der Arbeitsplätze in der Höhe von 100.000 €, angelehnt an ähnliche Fördermodelle in NÖ (wie zB Wolkersdorf, Gföhl) – von ÖVSPÖ unter fadenscheinigen Gründen (müsse man nochmals prüfen, zu wenig auf Laa zugeschnitten,…) abgelehnt
 
• proLAA stimmte gegen den 1. Nachtragsvoranschlag von Bgm. Fass, da nicht schlüssig dargelegt werden konnte, wofür die neuerliche Kreditaufnahme von 1,4 Mio € unter dem Deckmantel „Thermensicherung“ wirklich gebraucht wird, wo sich doch die Rückzahlungen für den Thermenkredit nur auf 100.000 € pro Quartal belaufen und erst Ende Dezember unter dem gleichen Titel ein Kredit in der Höhe von 270.000 € aufgenommen worden war. Es stellte sich - nach mehrmaligem Nachfragen von GR Julius Markl, GR Mag. Roland Schmidt und GR KR Christian Bauer - heraus, dass der neue Kredit zur Abdeckung von Schulden des Vorjahres (!) gebraucht wird. Genau das hatte proLAA im Wahlkampf aufgedeckt und  wurde von Bgm. Fass sowohl vor der Wahl als auch nach der Wahl – bis zuletzt (siehe Artikel NÖN KW25) - bestritten, nun jedoch von Finanzstadtrat Neigenfind zugestanden.
 
• Stadtrat Mag. Thomas Stenitzer von proLAA wies in der Folge darauf hin, dass die Ausschreibungen für die oben genannten Kredite fehlerhaft und daher nicht rechtsgültig seien. Nach einer vom Bürgermeister beantragten Sitzungsunterbrechung nahm man den Punkt tatsächlich von der Tagesordnung, um die Ausschreibungen „nochmals zu prüfen“.
 
• Umweltstadträtin Mag. Isabella Zins von proLAA stellte einen Antrag gegen die geplante Senkung der Wohnbauförderung auf Alternativenergieanlagen als wichtiges Signal, das eine Klimabündnisgemeinde wie Laa setzen solle, - auch dies wurde abgelehnt.
 
• proLAA hinterfragt kritisch die Überweisung von ca. 35.000 € jährlich an den Tourismusverein TILL in Hinblick auf die Landesausstellung. Dies ist insofern verwunderlich,  als nach dem seit dem Ausscheiden von Gerda Denner und Thomas Stenitzer im Herbst 2009 weder eine Vorstandsitzung noch eine Generalversammlung stattgefunden hat. Der Verein hat seit rund 8 Monaten keinen Obmann, erhält aber eine Förderung von € 35.000,- ohne eine Begründung liefern zu können, was mit dem Geld konkret geschehen soll.  Folgende Fragen von proLAA an Bgm. Fass blieben unbeantwortet: Soll damit eine Person neu angestellt werden? Welche Projekte werden mit dieser Summe finanziert? Ist die Zusage für die Landesausstellung endlich fix?
 
• GR Günther Schmid stellte einen weiteren Dringlichkeitsantrag von proLAA und beantragte die Ehrenbürgerschaft für den verdienten LAbg. a. D. Franz Hiller, auf die man bisher vergessen hat. Unglaublich – Auch dies wurdevon ÖVSPÖ abgelehnt("müsse man erst im Ausschuss prüfen!!!").

Download der Dringlichkeitsanträge von proLAA

_____________________________________________________________________________________________________________

Bgm. Fass und seine Koalition waren sich in allen Punkten einig

• Ablehnung sämtlicher Anträge von proLAA bis auf einen (siehe unten)

• Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages
• Erhöhung sämtlicher oben genannter Gebühren, obwohl dies vor der Wahl in Abrede gestellt worden war, und damit empfindliche Mehrbelastung für jeden Haushalt
• Notwendigkeit von Kreditaufnahmen (die dann wegen eines Formalfehlers, den Mag. Stenitzer von proLAA aufzeigte, nicht beschlossen werden konnten)
• Abberufung der Geschäftsführer der VGL (Laaer Veranstaltungsgesellschaft) und Austausch durch drei neue Personen, ohne einen der drei nun ehemaligen Geschäftsführer davon überhaupt in Kenntnis gesetzt zu haben. - Immerhin wurde den 3 Geschäftsführern Mag. Stenitzer, Ing. Mörth und StaDir. Mag. Zins auf Antrag von proLAA von allen Parteien einstimmig bester Dank und Anerkennung ausgesprochen.
• keine Senkung der Bezüge der Gemeinderatsmandatare als von proLAA geforderte Signalwirkung für die Bevölkerung
• Ablehnung des Antrages auf Ehrenbürgerschaft für LAbg. a. D. Franz Hiller (!)

_____________________________________________________________________________________________________________

Einige Details aus den Diskussionen:

Zu intensiven Wortgefechten kam es besonders im Zusammenhang mit der Debatte über die geplante Subvention für den Tourismusverein , dessen erfolgreicher Obmann Mag. Stenitzer bis vor einigen Monaten gewesen war.

Weiters blieben viele Fragen zu den neuerlich benötigten Krediten unbeantwortet. Bgm. Fass versuchte die vier erfahrenen proLAA-Stadt- bzw. Gemeinderäte (Stenitzer, Markl, Schmid, Bauer) für die Schulden mitverantwortlich zu machen, da sie seinerzeit FÜR die Kredite gestimmt hätten, welche nunmehr nicht bezahlt werden können. Die Genannten argumentierten dagegen: Sie stehen zu den damaligen Entscheidungen (insbesondere der Therme Laa),  haben sich jedoch bereits damals wie heute kritisch zum Umgang mit dem Geld geäußert (Studien in Millionenhöhe, teure Personalpolitik etc.). Eben wegen dieser Alleingänge des Bürgermeisters und wegen der Schuldenpolitik ist es ja zur „Abspaltung“ gekommen!

Entschieden zurückgewiesen wurden die Vorwürfe des Bürgermeisters, dass proLAA die Landesausstellung verhindern wolle und die Bevölkerung durch eine „populistische“ Informationspolitik (Homepage, Aussendungen,…) verunsichere. proLAA steht zu all seinen Aussagen vor der Wahl, die sich nun nach der Wahl leider tagtäglich bestätigen. Dazu zählt auch die von vielen BürgerInnen geteilte Skepsis von proLAA, dass Laa die Landesausstellung überhaupt bekommen wird, wo doch Politiker in benachbarten Bezirken offen davon sprechen, dass in Laa „weder das Geld noch das Konzept“ für die geplante Landesausstellung vorhanden ist. Wo will Bgm. Fass tatsächlich das viele Geld (sage und schreibe 8 – 9 Mio €, die vom Land nur teilweise gefördert werden) hernehmen?

Wer jetzt – wie in der März-Sitzung des Gemeinderates beschlossen -  Kreditrückzahlungen  jedoch bei gleichbleibender Laufzeit des Kredites, reduziert, belastet in unverantwortlicher Weise die nächste Generation, für die im Jahr 2027 noch immer fast 4 Mio € als Zahlungsverpflichtung für die Therme übrig bleiben.

Wer lässt nun die Bevölkerung bewusst im Unklaren und betreibt eine Politik unter dem Motto „Hinter mir die Sintflut“?